Beim ersten flüchtigen Lesen dachte ich zunächst an einen verspäteten Aprilscherz – ein Rathaus ohne Ratssaal, wie geht das? Doch der Zusatz in der Überschrift schafft Klarheit: Das Rathaus ohne Ratssaal ist jetzt Realität in Oer-Erkenschwick.

Diese Stadt dürfte damit erneut unangenehme Schlagzeilen produzieren, denn ein Rathaus ohne einen Ratssaal kann man sich nur schwer vorstellen.

Verzögerten tatsächlich Renovierungsarbeiten in der Moschee und Dezibelmessungen das erneute öffentliche Rufen des Muezzins zum Gebet um mehr als 12 Monate nach Genehmigungserteilung durch die Stadt? Oder musste etwa Köln abgewartet werden? Denn Köln ist der Sitz der Zentrale aller DITIB-Moscheen in Deutschland. Und diese Zentrale und alle angeschlossen Moscheegemeinden unterstehen der Aufsicht der türkischen Religionsbehörde, sprich Erdogan. Und von hier werden alle DITIB-Gemeinden entsprechend den Vorstellungen Erdogans zur Ausbreitung des Islams in Deutschland gesteuert.

Am 17. November soll der Seniorenbeirat Oer-Erkenschwick zum ersten Mal gewählt werden. Normalerweise wären sechs Wochen vor einer Wahl die Briefkästen voll mit Wahlwerbung. Doch nicht so bei der Wahl zum Seniorenbeirat.

Wissen die betroffenen Wahlberechtigten überhaupt, dass sie wählen dürfen? Und wann erfahren sie, wen sie wählen können? In der entsprechenden Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates ist die Rede von Wahlvorschlägen, doch wer diese einreichen kann, ist vermutlich weithin unbekannt.

Ohne Angabe von Gründen ist den Ratsmitgliedern mitgeteilt worden, dass alle für August und September 2021 vorge­sehe­nen Ausschusssitzungen sowie die Ratssitzung ausfallen. Dabei geben sowohl die Gemeindeordnung (GO) NRW als auch die Geschäftsordnung des Rates vor, dass der Rat wenigsten alle zwei Monate einberufen werden soll. Eine Abweichung von dieser „Soll-Vorschrift“ ist nur aus wichtigem Grund zu­lässig.

Nicht zum ersten Mal zeigt Carsten Wewers mit einer blasierten Reaktion auf eine kritische Frage zu einem angesagten Thema, wie schwach er als Bürger­meister ist. Wie kompromittierender kann man als oberster Verwaltungsbeamter der Stadt auf eine Anfrage der Grünen zu den Ursachen der seit längerer Zeit zu beobachtenden weit über 100 liegenden Sieben-Tage-Inzidenzen mit der Aussage antworten, dass er für die Beurteilung der Entwicklung nicht zuständig sei sondern die Experten der Gesundheitsbehörde? Um dann noch mit einer nicht zu überbietenden Hybris zu ergänzen, dass dies doch bereits allgemein bekannt sein sollte, und es doch die Pflicht jedes Ratsmitglieds sei, den Ball flach zu halten.

Die UBP nennt sich selbst „Bürgerpartei“ und wirbt auf ihren zahlreichen Plakaten für „Transparenz statt Hinterzimmer“. Doch die Realität sieht anders aus: schon wieder wenden sich mehrere UBP-Kandidatinnen und Kandidaten empört an die Öffentlichkeit und beklagen, sie seien von der UBP getäuscht worden. Bisher haben sich zwei Kandidatinnen aus Oer-Erkenschwick und nun auch ein Kandidat aus Haltern gemeldet. Zufall?

Schon auf dem Bild, das die Stimberg Zeitung ihrer erstmaligen Berichterstattung über die Altersteilzeitabsicht der Ersten Beigeordneten Frau Langemeier-Conrad voranstellte, und auf dem sie nach ihrer Wahl mit einem gequält dreinblickenden Bürgermeister Menge zu sehen ist, war damals schon an der bedröppelten Miene Menges abzulesen, dass die Verwaltungsspitze sich den Ausgang der Wahl so nicht vorgestellt hatte. Dumm gelaufen für die bekannte Herrenclique in der Verwaltung.

„Viele Bewohner der Honermann-Siedlung wollen, dass die Stadt den unübersichtlichen Kreisverkehr an der Kreuzung von Johannesstraße und Mühlenweg zurückbaut.“ So beginnt ein Bericht über eine Anwohnerversammlung von Bewohnern der Honermann-Siedlung. Wie kommt der Autor zu dieser Aussage, wenn doch nur ca. 30 (im Bericht ist die Rede von „knapp 40“) von über 200 Anwohnern an dem Treffen auf dem Parkplatz von Rot-Weiß-Erkenschwick teilgenommen haben? Bei einer Beteiligung von lediglich 15 Prozent der Betroffenen kann man wohl kaum von einer repräsentativen Aussage sprechen.

Das Managementprinzip unseres Bürgermeisters, Carsten Wewers. Es könnte ja sein, dass der Bürgermeister und seine Strippenzieher in der Verwaltung mehr wissen, als sie zugeben möchten. Denn beim Runden Tisch, an dem neben den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern der Verwaltung u. a. auch hochrangige Vertreter von Westfleisch teilnehmen, könnten nämlich für einige Teilnehmer unangenehme Fragen gestellt und fiese Themen angesprochen werden. Womit auch gesagt werden soll, dass der Runde Tisch überhaupt nichts gemein hat mit dem vom Kreis einberufenen Krisenstab, den Wewers als Alibi für seine Absage an den Runden Tisch genannt hat.

Es ist „Vatertag“. Doch statt Bollerwagen mit leckerem Fassbier im Kreise netter Freunde bereits am frühen Morgen ein ungläubiger Blick in die Stimberg Zeitung. Zu lesen ist dort, was Bürgermeister Carsten Wewers in einem Antwortschreiben der UWG geschrieben hat, da diese von ihm am 15.05.2020 angesichts der hohen Corona-Zahlen bei Westfleisch die Einberufung des Runden Tischen gefordert hatte. Welches Antwortschreiben?

Der Technische Beigeordnete, Herr Immohr, hätte als angeblicher „Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020“ einfach mal einen Blick in das Kommunalwahl­gesetz (§ 2 Ziffer 2) werfen sollen, bevor er die fehlerhafte Einladung zum Wahlausschuss am 22.11.2019 verschickte. Dann hätte nicht erst die UWG auf den peinlichen Formfehler hinweisen müssen, dass nicht Herr Immohr, sondern die Erste Beigeordnete Frau Langemeier-Conrad die Wahlleiterin und Vorsitzende des Wahlausschusses ist, da Herr Wewers als BM-Kandidat das nicht machen darf. Gottseidank hat die Erste Beigeordnete diesen Fehler rückwirkend geheilt, so dass der Wahlausschuss formgerecht doch noch tagen konnte.

Wer das ganze Herumgeeiere um einen Bürgermeisterkandidaten im einstmals so großen und stolzen Stadtverband der SPD verfolgt hat, hatte sofort den Eindruck gewonnen, dass diese Partei überhaupt nicht an einem eigenen Bürgermeisterkandidaten interessiert ist.

Lauthals beklagt sich der Kämmerer der Stadt Oer-Erkenschwick darüber, dass die Stadt für ca. zweieinhalb Millionen Euro geradestehen muss, die ihr vom Bund als Soziallasten aufgebürdet werden. Er bedauert, dass sich mit diesem Geld „erhebliche Qualitätsverbesserungen in Kindergärten und Schulen finanzieren ließen“.

Schweres juristisches Geschütz, nämlich den ungeheuerlichen Vorwurf eines Straftatbestandes, fährt ein leitender Beamter der Stadtverwaltung, Herr Immohr, mit seiner Behauptung auf, das Ratsmitglied Armin Ziesmann verbreite „falsche Tatsachenbehauptungen“ im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung zur Bebauung des Stadtparks. Herr Immohr unterstellt hier dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen kein Kavaliersdelikt sondern einen Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

„Die anderen Ratsfraktionen, die dagegen [städtischer Haushalt 2019] stimmten, haben sich damit auch gegen dieses Projekt ausgesprochen.“ wird der Bürgermeister im Bericht zitiert.

Nun will die Stadt das Maritimo also selbst betreiben und dazu eine stadteigene Betriebsgesellschaft gründen. Und Herr Ibrahim Özcan, der bisherige Geschäftsführer des Maritimo, soll als Badleiter übernommen werden, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, weil ich mir keine Person in der Stadtverwaltung vorstellen kann, die über die Fähigkeiten verfügt, ein solches Bad kompetent zu führen.

In dem Artikel „Gerichtsbesetzung ist für die Stadt ein Skandal“ in der heutigen Ausgabe der Stimberg-Zeitung war zu lesen, dass nach Meinung von Bürgermeister Carsten Wewers sich in Rapen niemand wegen des Muezzin-Rufes gestört fühle. Merkwürdig!

Nachdem der alte Bürgermeister weg und der neue tatkräftig alle die Probleme anfasst, die Herr Menge hinterlassen hat, erkennt auch der letzte Oer-Erkenschwicker, welch schlechte Leistungsbilanz am Ende der Amtszeit von Herrn Menge steht.

Dr. Rösner reist seit Jahren auf Honorarbasis landesweit als hartnäckiger Gesamtschulverfechter von Stadt zu Stadt, um das gegliederte Schulsystem zu beseitigen. Wer ihn in Erwartung einer ergebnisoffenen Schulentwicklungsplanung nach Oer-Erkenschwick eingeladen hatte, muss daher schon fahrlässig unwissend gewesen sein. Oder er wollte wissentlich schulpolitisch neutrale Schulentwicklungsplaner erst gar nicht in die nähere Auswahl nehmen.

Herr Immohr, hören Sie endlich auf, den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Rat bezüglich des geplanten Windrades auf Oer-Erkenschwicker Gebiet östlich von Essel ein X für ein U vorzumachen.

Nun hat sich für die UWG ihr Vorwurf verfestigt, was unser Technischer Beigeordnete mit seinem eigenmächtigen Ausstieg aus der gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone mit Recklinghausen wirklich geplant hatte. Nämlich weiteren Windkrafträdern auf Oer-Erkenschwicker Gebiet Tür und Tor zu öffnen.

Vertrauen schaffen setzt voraus, bei der Wahrheit zu bleiben. Dieser Anspruch bleibt bei einigen nachträglichen Äußerungen über das von Bürgermeister Wewers moderierte Gespräch zwischen Milli Görüs, Anwohnen aus Rapen und den eingeladenen Ratsfraktionen leider auf der Strecke.

Sommerscherz oder unverschämte Vermessenheit eines Beigeordneten, der am 02.10. 2014 nur mit einer Stimme Mehrheit, wohl die des Bürgermeisters, wiedergewählt wurde?

Beginnt in der SPD nun ein Rückfall in die Zeiten der politischen Inquisition? Öffentliche Androhungen an angebliche „Abweichler“ und üble Beschimpfungen als „Verräter“ spiegeln wohl kaum demokratische und soziale Wertschätzungen wider. Wieso können Herr Grzeskowiak und sein Parteivorsitzender Peter Duscha eigentlich derart sicher sein, wer in der Wahlkabine auf neutralen Stimmzetteln bei Frau Langemeier-Conrad sein Kreuz gemacht hat?

Der Artikel in der Stimberg Zeitung vom 3. Juni über die Verlängerungsmöglichkeit der Dienstzeit von Herrn Grzeskowiak zwecks Zulassung seiner Bewerbung für das Amt des 1. Beigeordneten festigt den Eindruck, dass einige Parteistrategen der SPD gemeinsam mit der Verwaltungsspitze bereits auf politischer Kante taktieren müssen. Das Landesbeamtengesetz NRW (LBG) bietet zwei Möglichkeiten für eine Verlängerung der Dienstzeit von Herrn Grzeskowiak.

Schnell wurde für die verspäteten Zusendungen der Einladungen und Unterlagen für die Ausschuss- und Ratssitzungen ein Schuldiger gefunden. Es soll die Post gewesen sein! Die Verwaltung hat natürlich die Schriftstücke – wie den Bürgern eingeredet werden soll – „fristgerecht“ abgeschickt.

Fachliches Unwissen erlaubt noch lange nicht, mit politischem Kalkül kurz vor der Bürgermeisterwahl wieder Unruhe in die Schulen zu bringen. Deren Lehrer, Schüler und Eltern stehen jetzt nämlich mit der Inklusion, dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne gesundheitliche Probleme oder anderen Lernschwächen, vor einer pädagogischen Herkulesaufgabe.