Ratssitzung am 28. November 2019 15:00 Uhr

In der Bilanzübersicht lassen der Kämmerer und der Bürgermeistet im haushalterischen Sinne die Hosen runter. Oer-Erkenschwick hat kein Eigenkapital mehr. Ein nicht gedeckter Fehlbetrag von ca. 83,5 Millionen € bedeutet: Oer-Erkenschwick gehört den Banken. Die UWG erkennt keine Entwicklung zum Besseren. Das Niveau der Kassenkredite liegt bei erschreckenden 150 Millionen €, wovon bereits ca. 120 Millionen € beansprucht sind.

Ratssitzung am 29. November 2018 15:00 Uhr

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden keine Haushaltsreden gehalten.

Ratssitzung am 30. November 2017 15:00 Uhr

Der uns vorgelegte Haushalts-Entwurf weist eine Deckungslücke von ca. 2,9 Millionen € auf. Eine der Hauptursachen sind laut Finanzplan zu hohe laufende Ausgaben von ca. 87 Millionen €, die nicht mit adäquaten Einnahmen kompensiert werden können. Die UWG meint, sie hätten kompensiert werden können.

Ratssitzung am 24. November 2016 15:00 Uhr

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden keine Haushaltsreden gehalten.

Ratssitzung am 10. Dezember 2015 15:00 Uhr

Der erste Blick auf den Entwurf der Haushaltssatzung ließ mich zunächst an meiner Sinneskraft zweifeln. Denn wie eine Fata Morgana präsentierte sich mir nach vielen Jahren haushalterischer Extremdürre ein positives Jahresergebnis von nahezu 160.000 Euro plus. Womöglich ein Zahlendreher, redaktioneller Fehler oder gar Black-Out des Kämmerers, der sich plötzlich als Bedeutungsträger des vom lateinischen fatum abgeleiteten Begriffs „Fata“ sah, nämlich Götterspruch, Weissagung, Schicksal aber auch Verhängnis? Mitnichten.

Ratssitzung am 27. November 2014 15:00 Uhr

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zeigt erneut kein Licht am Ende des Schuldentunnels. Die Stadt gibt weiterhin deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt, allein in 2015 rund 3,2 Millionen Euro. Jedes Privatunternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen. Doch die Schuldenstadt Oer-Erkenschwick wurschtelt unbeirrt weiter. Innovative Sparkonzepte, selbstkritische Handlungsanalyse, konsequente Maßnameoptionen im Sinne einer Zukunft sichernden Überlebensstrategie: Fehlanzeige!

Ratssitzung am 28. November 2013 15:00 Uhr

Für das Haushaltsjahr 2014 wurden keine Haushaltsreden gehalten.

Ratssitzung am 13. Dezember 2012 15:00 Uhr

Seit dem 03.12.2012 ist ein weiteres Geheimnis um den neuen Dienstwagen unseres Bürgermeisters gelüftet: In Oer-Erkenschwick werden die Briefe des Rathauses mit einer Luxuslimousine der E-Klasse von Mercedes-Benz zur Post gebracht, sogar mit Chauffeur. Der Bürgermeister selbst – so sagt er es dem deutschen Fernsehvolk – lehnt die Nutzung seines Privatwagens gegen Zahlung der in NRW üblichen Reisekosten mit der Begründung ab, diese könnten seine Unkosten für sein Privatauto nicht decken. Demgegenüber muss der kleinste Beamte mit der Höhe der Fahrkostenerstattung auskommen, wie es das Gesetz vorgesehen hat. Für einen Bürgermeister in der Gehalts­stufe B5 eine mehr als peinliche Argumentationsführung. Zumal der Rat Herrn Menge ein klares Votum gegeben hatte, beim Dienstwagen mehr Bescheidenheit zu zeigen, um dem Bürger die schmerzlichen Einschränkungen und Steuererhöhungen, die ihn künftig spürbar mehr belasten, glaubhafter vermitteln zu können.

Ratssitzung am 28. Juni 2012 16:00 Uhr

Für das Haushaltsjahr 2012 wurden keine Haushaltsreden gehalten.

Ratssitzung am 27. Januar 2011 14:00 Uhr

Eine ad hoc Umfrage vom BdSt bei über 60 Kommunen belegt jetzt eindrucksvoll: Unsere Oer-Erkenschwicker Verwaltungsspitze ist in ganz NRW unvergleichlich. 524 Seiten HH-Entwurf als Suchwälzer mit 3 Versuchsansätzen, die Seiten chronologisch zu paginieren. Dazwischen immer wieder jungfräuliche Seiten, die der Leser individuell durch­nummerieren darf. Ein Horrorszenario, wenn eine Bö diese Blätter erfasst und der ganze Haushalt vom Winde verweht.

Ratssitzung am 25. März 2010 15:00 Uhr

Ein Deut oder Duit war eine vom 14. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts geprägte niederländische Münze, anfangs aus Silber und seriöses Zahlungsmittel. Dann reduzierte man nach und nach den Silbergehalt und ersetzte das Edelmetall durch ein billigeres Material. Schon ab 1573 bestand sie nur noch aus Kupfer und hatte kaum noch Zahlungs­wert, sie war „keinen Deut mehr wert“. Wieso geht mir diese Redensart durch den Kopf, wenn ich den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Oer-Erkenschwick für das Haushaltsjahr 2010 lese?

Ratssitzung am 29. Januar 2009 14:00 Uhr

Oer-Erkenschwick befindet sich in einer riesigen Schieflage. Den städtischen Erträgen von 61.275.636 € stehen Aufwendungen in Höhe von 70.248.028 € gegenüber (HH-Satzung: § 1). Wir machen also erneut einen riesigen Verlust, allein in 2009 ca. 9 Mio. €. Doch damit nicht genug, denn wir sollen mit der HH-Satzung 80 Mio. neue Kassenkredite genehmigen, die dann fast 20 Mio. € höher als die laufenden Erträge im Etat sind. Solch einer Schuldenpolitik kann die UWG nicht zustimmen.

Ratssitzung am 30. Januar 2008 14:00 Uhr

„Abgebrannt“ sein, bezeichnete im 16. Jahrhundert noch ganz wörtlich jemanden, der durch einen Brand Haus und Hof verloren hatte und damit mittellos war, d.h. pleite war und kein Geld mehr hatte. Was kann die aktuelle Finanzsituation von Oer-Erkenschwick besser beschreiben als diese alte deutsche Redensart?

Ratssitzung am 1. Februar 2007 14:00 Uhr

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2007 kann für die UWG nicht treffender bewertet werden als mit den klugen Worten des CDU-Bürgermeisters Menge, als dieser noch CDU-Fraktionsvorsitzender war: „ein Notprogramm, dass das gesamte Ausmaß der Finanzmisere (der Städte und Gemeinden) deutlich macht“ (SZ). Die CDU lehnte deshalb folgerichtig gemeinsam mit der UWG in den Jahren 2003 und 2004 das Zahlenwerk des Kämmerers Schnettger ab. „Um ein politisches Zeichen zu setzen“ (WAZ), wie die CDU völlig zu Recht argumentierte. Wenn die CDU und ihr jetziger Bürgermeister konsequent wären, müssten sie heute Dasselbe tun und wie die UWG diesen Haushalt ablehnen.

Ratssitzung am 1. Februar 2006 14:00 Uhr

„Der Blick in die heutige Stadtkasse passt zu einer Feststellung, die unser Altbundeskanzler Helmut Kohl bereits am 03.02.1983 zum Thema „Reichtum in unserem Land“ getroffen hatte. Helmut Kohl kam in der Illustrierten „Quick“ zu folgender Erkenntnis: „Ich finde, dass es in der Bundesrepublik außerordentlich viele attraktive und schöne Frauen gibt. Und gerade das gehört auch zum natürlichen Reichtum unseres Landes.“

Ratssitzung am 2. Februar 2005 14:00 Uhr

„Wer spart, wenn er hat, der findet, wenn er bedarf“, galt schon bei den Kaufleuten des Mittelalters als Grundmaxime vorausschauender Wirtschaftsphilosophie. Doch heute zeigt schon ein kurzer Blick in den Stadtsäckel nur gähnende Leere. Wir haben nichts mehr zum Sparen, dürfen auch nichts mehr Ausgeben, obwohl Bedarf zuhauf da ist. Da nichts mehr zu finanzieren ist, wird die UWG folgerichtig für den Haushalt 2005 selbst keine neuen den Haushalt belastenden Anträge mehr stellen und auf Erbsenzählerei sowie Show-Debatten verzichten.

Ratssitzung am 4. Februar 2004 15:00 Uhr

Es gibt ein altes lateinisches Sprichwort, das heißt: „volenti non fit inuria“. Auf Deutsch: „Dem Willigen geschieht kein Unrecht“ oder – übersetzt für unsere Haushaltssituation vor Ort – „Wer unakzeptable Zustände als unabwendbar hinnimmt, akzeptiert diese letztlich als rechtens“. Seitdem Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin das Sagen haben, müssen wir Kommunen in beängstigendem Maße für Entscheidungen finanziell gerade stehen, die Abgeordnete wie Herr Rusche, Herr Welt oder Frau Lehn woanders beschlossen haben. Finanzpolitische Entscheidungsspielräume schrumpfen damit für uns kommunalpolitische Mandatsträger auf's Hosentaschenformat. Letztlich führen wir zunehmend Alibidiskussionen über die Verteilung von Geld, das längst weg ist und immer weniger wird.

Ratssitzung am 6. Februar 2003 15:00 Uhr

Warum eigentlich werden auch in diesem Jahr wieder Haushaltsreden gehalten? Wenn wir in die Entstehungsgeschichte des Haushaltsrechtes schauen, überrascht die alte Reichshaushaltsordnung von 1922 mit der Vorgabe, vornehmlich den Gesichtspunkt der Ausgabendeckung zu realisieren. Neben dieser Bedarfsdeckungsfunktion tritt seit Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes 1967 eher die Steuerungs- und Budgetfunktion auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzplanung in den Vordergrund. Wer jedoch die heute zu erlassende Haushaltssatzung anschaut, insbesondere den Haushaltsplan, den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Finanzierungskredite, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, fühlt sich eher an die Herkunftsgeschichte des Wortes Haus oder Haushalt erinnert. Dem mittelhochdeutschen „Husen“ entlehnt, hatte es seit dem 14. Jahrhundert auch die Bedeutung von „übel wirtschaften; sich wüst aufführen“.

Ratssitzung am 05. Februar 2002 14:00 Uhr

A.  Allgemeine Finanzlage der Kommune

Angesichts der Hiobsbotschaften zur finanziellen Lage unserer Stadt und der Katastrophenmeldungen, die selbst vom Kämmerer unmittelbar an die Presse gegeben worden sind, fühlt man sich an das berühmte Wort von Oscar Wilde erinnert: „Früher glaubte ich, Geld sei im Leben das Wichtigste. Heute weiß ich es.“ Der feine Wortsinn dieser Lebensweisheit erschließt sich auch in dem Volksspruch: „Ohne Moos nix los!“ Soweit der Humor, und nun zum Ernst des Tages.

Ratssitzung am 07. Februar 2001 15:00 Uhr

In einem aktuellen Zeitungskommentar wurde der „Standpunkt“ der UWG zum Haushalt 2001 bereits als „klar“ benannt. Ersparen wir uns daher den szenischen „Showdown“ mit klingenden Worthülsen und langatmigen Paraphrasen, kommen wir also direkt zur Offenlegung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im kommunalen Politikverständnis von UWG insbesondere gegenüber dem Mehrheitsblock von SPD mit CDU.

Ratssitzung am 11. Februar 2000 14:00 Uhr

Als neue Fraktion dieses Rates geht die UWG vielleicht mit kritischerem und differenzierterem Ansatz in die sachinhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf als Parteien, für die dieses Geschäft ein bereits jahrzehntelang eingespieltes Procedere mit festgelegten Regieanweisungen ist.