Do
28
Nov
2019
In der Bilanzübersicht lassen der Kämmerer und der Bürgermeistet im haushalterischen Sinne die Hosen runter. Oer-Erkenschwick hat kein Eigenkapital mehr. Ein nicht gedeckter Fehlbetrag von
ca. 83,5 Millionen € bedeutet: Oer-Erkenschwick gehört den Banken. Die UWG erkennt keine Entwicklung zum Besseren. Das Niveau der Kassenkredite liegt bei erschreckenden
150 Millionen €, wovon bereits ca. 120 Millionen € beansprucht sind.
Do
29
Nov
2018
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden keine Haushaltsreden gehalten.
Do
30
Nov
2017
Der uns vorgelegte Haushalts-Entwurf weist eine Deckungslücke von ca. 2,9 Millionen € auf. Eine der Hauptursachen sind laut Finanzplan zu hohe laufende Ausgaben von ca. 87 Millionen €, die nicht
mit adäquaten Einnahmen kompensiert werden können. Die UWG meint, sie hätten kompensiert werden können.
Do
24
Nov
2016
Für das Haushaltsjahr 2017 wurden keine Haushaltsreden gehalten.
Do
10
Dez
2015
Der erste Blick auf den Entwurf der Haushaltssatzung ließ mich zunächst an meiner Sinneskraft zweifeln. Denn wie eine Fata Morgana präsentierte sich mir nach vielen Jahren haushalterischer
Extremdürre ein positives Jahresergebnis von nahezu 160.000 Euro plus. Womöglich ein Zahlendreher, redaktioneller Fehler oder gar Black-Out des Kämmerers, der sich plötzlich als Bedeutungsträger
des vom lateinischen fatum abgeleiteten Begriffs „Fata“ sah, nämlich Götterspruch, Weissagung, Schicksal aber auch Verhängnis? Mitnichten.
Do
27
Nov
2014
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zeigt erneut kein Licht am Ende des Schuldentunnels. Die Stadt gibt weiterhin deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt, allein in 2015 rund 3,2
Millionen Euro. Jedes Privatunternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen. Doch die Schuldenstadt Oer-Erkenschwick wurschtelt unbeirrt weiter. Innovative Sparkonzepte, selbstkritische
Handlungsanalyse, konsequente Maßnameoptionen im Sinne einer Zukunft sichernden Überlebensstrategie: Fehlanzeige!
Do
28
Nov
2013
Für das Haushaltsjahr 2014 wurden keine Haushaltsreden gehalten.
Do
13
Dez
2012
Seit dem 03.12.2012 ist ein weiteres Geheimnis um den neuen Dienstwagen unseres Bürgermeisters gelüftet: In Oer-Erkenschwick werden die Briefe des Rathauses mit einer Luxuslimousine der E-Klasse
von Mercedes-Benz zur Post gebracht, sogar mit Chauffeur. Der Bürgermeister selbst – so sagt er es dem deutschen Fernsehvolk – lehnt die Nutzung seines Privatwagens gegen Zahlung der in NRW
üblichen Reisekosten mit der Begründung ab, diese könnten seine Unkosten für sein Privatauto nicht decken. Demgegenüber muss der kleinste Beamte mit der Höhe der Fahrkostenerstattung auskommen,
wie es das Gesetz vorgesehen hat. Für einen Bürgermeister in der Gehaltsstufe B5 eine mehr als peinliche Argumentationsführung. Zumal der Rat Herrn Menge ein klares Votum gegeben hatte, beim
Dienstwagen mehr Bescheidenheit zu zeigen, um dem Bürger die schmerzlichen Einschränkungen und Steuererhöhungen, die ihn künftig spürbar mehr belasten, glaubhafter vermitteln zu können.
Do
28
Jun
2012
Für das Haushaltsjahr 2012 wurden keine Haushaltsreden gehalten.
Do
27
Jan
2011
Eine ad hoc Umfrage vom BdSt bei über 60 Kommunen belegt jetzt eindrucksvoll: Unsere Oer-Erkenschwicker Verwaltungsspitze ist in ganz NRW unvergleichlich. 524 Seiten HH-Entwurf als Suchwälzer mit
3 Versuchsansätzen, die Seiten chronologisch zu paginieren. Dazwischen immer wieder jungfräuliche Seiten, die der Leser individuell durchnummerieren darf. Ein Horrorszenario, wenn eine Bö diese
Blätter erfasst und der ganze Haushalt vom Winde verweht.
Do
25
Mär
2010
Ein Deut oder Duit war eine vom 14. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts geprägte niederländische Münze, anfangs aus Silber und seriöses Zahlungsmittel. Dann reduzierte man nach und nach den
Silbergehalt und ersetzte das Edelmetall durch ein billigeres Material. Schon ab 1573 bestand sie nur noch aus Kupfer und hatte kaum noch Zahlungswert, sie war „keinen Deut mehr wert“. Wieso
geht mir diese Redensart durch den Kopf, wenn ich den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Oer-Erkenschwick für das Haushaltsjahr 2010 lese?
Do
29
Jan
2009
Oer-Erkenschwick befindet sich in einer riesigen Schieflage. Den städtischen Erträgen von 61.275.636 € stehen Aufwendungen in Höhe von
70.248.028 € gegenüber (HH-Satzung: § 1). Wir machen also erneut einen riesigen Verlust, allein in 2009 ca. 9 Mio. €. Doch damit nicht genug, denn wir sollen mit der HH-Satzung
80 Mio. neue Kassenkredite genehmigen, die dann fast 20 Mio. € höher als die laufenden Erträge im Etat sind. Solch einer Schuldenpolitik kann die UWG nicht zustimmen.
Mi
30
Jan
2008
„Abgebrannt“ sein, bezeichnete im 16. Jahrhundert noch ganz wörtlich jemanden, der durch einen Brand Haus und Hof verloren hatte und damit mittellos war, d.h. pleite war und kein Geld
mehr hatte. Was kann die aktuelle Finanzsituation von Oer-Erkenschwick besser beschreiben als diese alte deutsche Redensart?
Do
01
Feb
2007
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2007 kann für die UWG nicht treffender bewertet werden als mit den klugen Worten des CDU-Bürgermeisters Menge, als dieser noch CDU-Fraktionsvorsitzender war:
„ein Notprogramm, dass das gesamte Ausmaß der Finanzmisere (der Städte und Gemeinden) deutlich macht“ (SZ). Die CDU lehnte deshalb folgerichtig gemeinsam mit der UWG in den Jahren 2003 und 2004
das Zahlenwerk des Kämmerers Schnettger ab. „Um ein politisches Zeichen zu setzen“ (WAZ), wie die CDU völlig zu Recht argumentierte. Wenn die CDU und ihr jetziger Bürgermeister konsequent wären,
müssten sie heute Dasselbe tun und wie die UWG diesen Haushalt ablehnen.
Mi
01
Feb
2006
„Der Blick in die heutige Stadtkasse passt zu einer Feststellung, die unser Altbundeskanzler Helmut Kohl bereits am 03.02.1983 zum Thema „Reichtum in unserem Land“ getroffen hatte. Helmut Kohl
kam in der Illustrierten „Quick“ zu folgender Erkenntnis: „Ich finde, dass es in der Bundesrepublik außerordentlich viele attraktive und schöne Frauen gibt. Und gerade das gehört auch zum
natürlichen Reichtum unseres Landes.“
Mi
02
Feb
2005
„Wer spart, wenn er hat, der findet, wenn er bedarf“, galt schon bei den Kaufleuten des Mittelalters als Grundmaxime vorausschauender Wirtschaftsphilosophie. Doch heute zeigt schon ein kurzer
Blick in den Stadtsäckel nur gähnende Leere. Wir haben nichts mehr zum Sparen, dürfen auch nichts mehr Ausgeben, obwohl Bedarf zuhauf da ist. Da nichts mehr zu finanzieren ist, wird die UWG
folgerichtig für den Haushalt 2005 selbst keine neuen den Haushalt belastenden Anträge mehr stellen und auf Erbsenzählerei sowie Show-Debatten verzichten.
Mi
04
Feb
2004
Es gibt ein altes lateinisches Sprichwort, das heißt: „volenti non fit inuria“. Auf Deutsch: „Dem Willigen geschieht kein Unrecht“ oder – übersetzt für unsere Haushaltssituation vor Ort – „Wer
unakzeptable Zustände als unabwendbar hinnimmt, akzeptiert diese letztlich als rechtens“. Seitdem Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin das Sagen haben, müssen wir Kommunen in beängstigendem Maße für
Entscheidungen finanziell gerade stehen, die Abgeordnete wie Herr Rusche, Herr Welt oder Frau Lehn woanders beschlossen haben. Finanzpolitische Entscheidungsspielräume schrumpfen damit für uns
kommunalpolitische Mandatsträger auf's Hosentaschenformat. Letztlich führen wir zunehmend Alibidiskussionen über die Verteilung von Geld, das längst weg ist und immer weniger wird.
Do
06
Feb
2003
Warum eigentlich werden auch in diesem Jahr wieder Haushaltsreden gehalten? Wenn wir in die Entstehungsgeschichte des Haushaltsrechtes schauen, überrascht die alte Reichshaushaltsordnung von 1922
mit der Vorgabe, vornehmlich den Gesichtspunkt der Ausgabendeckung zu realisieren. Neben dieser Bedarfsdeckungsfunktion tritt seit Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes 1967 eher die Steuerungs-
und Budgetfunktion auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzplanung in den Vordergrund. Wer jedoch die heute zu erlassende Haushaltssatzung anschaut, insbesondere den Haushaltsplan, den
Gesamtbetrag der aufzunehmenden Finanzierungskredite, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, fühlt sich eher an die Herkunftsgeschichte des
Wortes Haus oder Haushalt erinnert. Dem mittelhochdeutschen „Husen“ entlehnt, hatte es seit dem 14. Jahrhundert auch die Bedeutung von „übel wirtschaften; sich wüst aufführen“.
Di
05
Feb
2002
A. Allgemeine Finanzlage der Kommune
Angesichts der Hiobsbotschaften zur finanziellen Lage unserer Stadt und der Katastrophenmeldungen, die selbst vom Kämmerer unmittelbar an die Presse gegeben worden sind, fühlt man sich an das
berühmte Wort von Oscar Wilde erinnert: „Früher glaubte ich, Geld sei im Leben das Wichtigste. Heute weiß ich es.“ Der feine Wortsinn dieser Lebensweisheit erschließt sich auch in dem
Volksspruch: „Ohne Moos nix los!“ Soweit der Humor, und nun zum Ernst des Tages.
Mi
07
Feb
2001
In einem aktuellen Zeitungskommentar wurde der „Standpunkt“ der UWG zum Haushalt 2001 bereits als „klar“ benannt. Ersparen wir uns daher den szenischen „Showdown“ mit klingenden Worthülsen
und langatmigen Paraphrasen, kommen wir also direkt zur Offenlegung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im kommunalen Politikverständnis von UWG insbesondere gegenüber dem Mehrheitsblock von
SPD mit CDU.
Fr
11
Feb
2000
Als neue Fraktion dieses Rates geht die UWG vielleicht mit kritischerem und differenzierterem Ansatz in die sachinhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf als Parteien,
für die dieses Geschäft ein bereits jahrzehntelang eingespieltes Procedere mit festgelegten Regieanweisungen ist.