Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG ist mehrfach von Bürgern wegen der „Tempo 10-Zone“ auf der Stimbergstraße zwischen dem Kreisverkehr am Berliner Platz und der Beethovenstraße angesprochen worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,

in allen Städten des Kreises Recklinghausen haben sich mittlerweile „Seniorenbeiräte“ erfolgreich etabliert, in Herten wird zurzeit die Konstituierung vorbereitet. Nur in Oer-Erkenschwick wird die Gründung eines Seniorenbeirates seit nunmehr über siebeneinhalb Jahren blockiert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 02.11.2020 wurde ein 3. Stellvertretender Bürgermeister gewählt, der laut Ratsinformationssystem auch Fraktionsvorsitzender ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat am 24.11.2016 mehrheitlich den Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KoPart eG beschlossen. Die Genehmigung zum Beitritt wurde durch die zuständige Kommunalaufsicht Bezirksregierung Arnsberg mit Verfügung vom 05.01.2017 erteilt, so dass nach Vorliegen der Haushaltsgenehmigung 2017 und damit der Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für den Mitgliedsanteil der Beitritt bei der KoPart eG auch erklärt werden konnte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der im Auftrag der GPA von der GEBIT erstellte 74-seitige Ergebnisbericht zur Organisationsuntersuchung im Jugendamt der Stadt Oer-Erkenschwick benennt überraschend vielschichtige Belastungssituationen für die städtischen Mitarbeiter/innen. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen zu den Bereichen Krankenstand, Überstunden und Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:

Sehr geehrter Herr Schroer,

ich bitte um Beantwortung meiner folgenden Fragen:
 

Sehr geehrter Herr Schroer,

die Stadt Gelsenkirchen bietet für ihre Bürger einen Filterdeckel für die Biotonne (80, 120 und 240 Liter) zum Selbstkostenbeitrag (Deckel: 20,65 €, Filtermaterial: 8,80 €) an. Der Filterdeckel kann einen Beitrag dazu leisten, etwaigen Geruchsbelästigungen sowie einem auch für die Mitarbeiter der Müllabfuhr ekligen Maden­befall vorzubeugen. Das Filtermaterial hält zwei Jahre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

der öffentlich über Lautsprecher von der DITIB-Moschee an der Klein-Erkenschwicker Straße ausgerufene Muezzin-Ruf hat seit Erteilung der erstmaligen Ausnahmegenehmigung vom 15.09.2014, gültig bis Ende 2015, für einige Unstimmigkeiten und zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geführt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

die Bergische Landeszeitung berichtete bereits am 28.05.2013, dass der Geschäftsführer des im Bergischen Land gelegenen Freizeitbades Monte Mare in Reichshof-Eckenhagen, Herr Ibrahim Özcan, auch das Maritimo in Oer-Erkenschwick „ebenfalls leiten“ würde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 15.09.2016 habe ich als Vorsitzender der UWG-Fraktion u. a. die nochmals als Anlage beigefügte Anfrage zum Thema „Zukunftsstadt Oer-Erkenschwick – Vision 2030 plus“ dem Bürgermeister zugeleitet und gemäß § 18 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Rates zwecks Protokollierung der Schriftführung schriftlich zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

Die STIMBERG ZEITUNG berichtete am 05.09.2015 von der „Vision 2030plus“ des „Zukunftstadt-Kompetenzteams“. 30.000 Euro Fördermittel habe die Stadt vom Bundesforschungsministerium dafür erhalten mit der Option auf eine weitere finanzielle Förderung in Höhe von 200.000 Euro.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

Das NRW-Korruptionsbekämpfungsgesetz mit Stand vom 01.09.2016 verlangt in § 21, dass in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen Beschäftigte nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen eingesetzt werden. Korruptionsgefährdete Bereiche sind laut § 19 insbesondere dort anzunehmen, wo auf Auf­träge, Förder­mittel oder auf Genehmigungen, Gebote oder Verbote Einfluss genommen werden kann.

Sehr geehrter Herr Falk,

bei den Schulbesichtigungen am 12.04.2016 wurde von den drei Rektoren des Schulzentrums übereinstimmend beklagt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

namens der UWG-Fraktion bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales am 16.02.2016 hat die Verwaltung mehrere detailreiche Mitteilungen vorgelegt, die somit erst später genauer gelesen werden konnten. Die Informationen thematisieren u.a. die Klassenstärken im Primarbereich und verweisen dabei auf den einstimmi­gen Ratsbeschluss vom 10.12.2015, wobei dieser wie folgt zitiert wird:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

am gestrigen Montag, dem 30.11.2015, trafen sich im Rahmen eines Ortstermins Vertreter der Ratsfraktionen, des Rundes Tisches und der Verwaltung im Hotel Stimbergpark, um vor einer Beschlussfassung im Rat am 10.12.2015 gemeinsam auch mit Frau Anja Frugte das von ihr vorgelegte Angebot einer Unterbringung von Flüchtlingen zu besprechen sowie selbst vor Ort ein Informations- und Meinungsbild über die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten zu erhalten.