Gewerbesteuer und Grundsteuer senken!
Das Gewerbesteueraufkommen von Oer-Erkenschwick liegt pro Kopf deutlich unter dem Mittelwert vergleichbarer Städte. Deren Gewerbesteuerkraft erreichen wir nur, indem wir neue Gewerbeflächen ausweisen und ertragsstarke Betriebe ansiedeln. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes bis 2017 auf 490 Prozent beschlossen, obwohl steigende Steuerlasten die Unternehmen abschrecken. Monheim am Rhein beispielsweise hat es richtig gemacht. Hier hat die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 300 Prozent über 1.500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 45 Millionen Euro auf 245 Millionen Euro, womit nun die Komplettsanierung der Innenstadt finanziert werden soll. Warum sollen wir diese Erfolgsgeschichte nicht in Oer-Erkenschwick wiederholen? Hier wird stattdessen künftig auch die Grundsteuer B verdoppelt. Das bedeutet für Hausbesitzer und Mieter höhere Wohnnebenkosten, weniger Kaufkraft und weitere Einschränkungen der Lebensqualität. Die UWG fordert deshalb: Entlastung der Steuerzahler!
Mehr Sicherheit durch Kriminalpräventiven Rat!
Die Sicherheit in unserer Stadt lässt zu wünschen übrig. Rund um den Berliner Platz kommt in den Abendstunden Angst auf, viele Bürger trauen sich bei Dunkelheit kaum noch in die Innenstadt. Selbst auf dem Friedhof, einem Ort des Friedens und der Ruhe, wird es immer gefährlicher und die Zahl der Diebstähle nimmt erschreckend zu. Die UWG fordert deshalb, einen Kriminalpräventiven Rat einzurichten, in dem neben der Polizei, dem Ordnungs-, Jugend- und Sozialamt auch Vereine und Vertreter von Kirchen und Moscheen mitarbeiten. Denn Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Aufwerten der Neuen Mitte!
Der bauliche Zerfall hat die „Neue Mitte“ zu einem Schandfleck gemacht. Rächt sich nun, dass bei diesem Millionenbau der Bauauftrag trotz massiver Kritik der UWG ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma Frehe vergeben wurde? Auch das Einzelhandelsgutachten bestätigt die Warnungen der UWG, dass sich direkt neben der Neuen Mitte mit Kaufland als Hauptmieter ein weiteres Einkaufszentrum mit zweitem Supermarkt schwer realisieren lässt. Der weiterhin leere Kirmesplatz hat uns leider Recht gegeben. So wie die Neue Mitte heute aussieht, wird sie nicht einmal mit der Stadtgalerie in Datteln konkurrieren können. Wir brauchen deshalb einen Masterplan zur Aufwertung des baulichen Erscheinungsbildes der Neuen Mitte und ihrer Verkaufsangebote. Auch die 40 Wohnungen, die seit über zehn Jahren leer stehen, sind ein Skandal. Die damaligen Befürworter und Planer dieses Projektes dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Einheitsschule? Nicht mit uns!
Stoppt weitere Experimente in unserem Schulsystem! Die Schulen brauchen endlich Ruhe, um sich wieder auf ihr pädagogisches Hauptgeschäft konzentrieren zu können. Die Forderungen nach einer
„Sekundarschule“, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden sollen, bedeutet für Oer-Erkenschwick das Ende von Realschule und Paul-Gerhardt-Schule. Das lehnt die UWG entschieden ab. Beide
Schulen haben genügend Schüler für eine Mehrzügigkeit und ausgezeichnete pädagogische Erfolge. Zudem müssen künftig im Zuge der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen die Klassen verkleinert
werden, da die Friedrich-Fröbel-Schule aufgelöst wird. Deren Schülerinnen und Schüler haben besonders hohen Förderbedarf. Selbst bei zukünftig sinkenden Schülerzahlen ist der Bestand der Schulen
so gesichert.
Arbeitsplätze statt Golfbälle!
Für die Ansiedlung neuer Betriebe reichen die vorhandenen Gewerbeflächen nicht aus. Neben der Dillenburg bieten mindestens 20 Hektar auf der Zechenbrache Platz für 40 bis 50 neue mittelständische Betriebe. Die Idee von SPD und CDU, dort einen Golfplatz zu betreiben, nimmt aus Sicht der UWG vielen Arbeitssuchenden die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir sind nicht gegen den Golfsport. Im Gegenteil: Für einen naturnahen Tourismus bietet er sich geradezu an. Die UWG sagt aber Nein zu einem Golfplatz auf einem Gelände, das gebraucht wird für neue Unternehmen und damit für Arbeitsplätze, die der Stadt dringend benötigte Einnahmen verschaffen. Durch die Vereinbarung zwischen der RAG, dem Regionalverband Ruhr und dem Land NRW vom 25. Februar 2014 über eine Revitalisierung von Bergbauflächen wurden bereits in mehreren Städten erfolgreich auf ehemaligem Zechengelände zukunftsorientierte Gewerbegebiete und damit neue Arbeitsplätze geschaffen. Die UWG ist für eine Korrektur des Flächennutzungsplans mit dem Ziel, weitere Gewerbegebiete auszuweisen.
Das Freibad muss bleiben!
Das Maritimo kostet uns jedes Jahr rund 4,8 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung. Das sind jeden Tag rund 13.000 Euro. Dafür muss das Bad dem Bürger auch etwas bieten. Insbesondere das Freibad muss bleiben. Es ist für viele Familien, Kinder und Jugendliche unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur und ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt. Für den Betreiber ist es allerdings ein Verlustgeschäft. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Pächter nach Lösungen für den Erhalt des Freibades suchen. Denn wirft der Betreiber das Handtuch, wäre dies für Oer-Erkenschwick die finanzielle Katastrophe.
Schluss mit neuen Schulden!
Unsere Stadt ist restlos pleite. Deshalb hat der Schuldenabbau unbedingt Vorrang. Die UWG will eine „Schuldenbremse“ rechtsverbindlich in einer Nachhaltigkeitssatzung festschreiben und keine neuen Schulden mehr machen. Was hat der Bürger davon? Wir zahlen in 2014 allein für Zinsen rund 3,2 Millionen Euro. Das sind jeden Tag mehr als 8.760 Euro. Sollten die Dispozinsen für die fast 100 Millionen Euro Kassenkredite der Stadt nur um ein Prozent steigen, würde sich die tägliche Zinsbelastung um rund 2.740 Euro erhöhen. Geld, das an anderer Stelle bitter fehlt. Damit könnten zum Beispiel die Hallenbenutzungsgebühren für die Sportvereine wieder abgeschafft, die Förderung der Jugendarbeit erhöht oder die Ausstattung der Schulen verbessert werden.
