Brief an die Ministerin Ina Scharrenbach vom 14. März 2023
(Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen)
Sehr geehrte Frau Scharrenbach,
nach der letzten NRW-Landtagswahl haben Sie sich für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. In der Koalitionsvereinbarung haben Sie dazu folgendes vereinbart:
„Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und
Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“
Am 15.03.2022 sind Sie vor die Presse getreten und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf bis spätestens 30.06.2022 avisiert ebenso wie die Inauftraggabe eines rechtswissenschaftlichen
Gutachtens. Letzteres liegt nun seit Juni 2022 vor. Bis zum heutigen Tage, also fast ein Jahr später, wurde jedoch kein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorgelegt.
Darüber hinaus teilten Sie damals mit, keine Beitragspflichtige bzw. kein Beitragspflichtiger werde mehr in NRW zukünftig Straßenbaubeiträge nach KAG bezahlen müssen.
Warum aber ergehen dann nach wie vor Beitragsbescheide?
Von einer 100%igen Entlastung – wie Sie sie stets propagieren – kann ja insoweit dann wohl kaum die Rede sein. Die verschiedenen Ursachen für diese Misere setzen wir als bekannt voraus. Diese
können aber auf Wunsch auch gerne noch einmal von uns mitgeteilt werden.
Aus den genannten Gründen liegt uns, der Bürgerinitiative „Gegner der Gebühren für Straßensanierung in Oer-Erkenschwick“, sehr daran, Ihnen die Problematik mit diesem Schreiben nochmals in
Erinnerung zu bringen, verbunden mit der Bitte, entsprechende Lösungen in den noch zu erarbeitenden Gesetzesentwurf einzuarbeiten.
Mit Spannung sehen wir hier dem nächsten Sitzungstermin am 24.03.2023 entgegen.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne jederzeit für die Beantwortung sich eventuell zusätzlich ergebender Fragen zur Verfügung. Der regionalen Presse haben wir eine Kopie dieses
Schreibens zukommen lassen.
Wir bedanken uns und verbleiben mit freundlichen Grüßen
die Vertreter der Interessengemeinschaft in NRW sowie
die Bürgerinitiative „Gegner der Gebühren für Straßensanierung in Oer-Erkenschwick“
