Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch Sie werden in der letzten Woche Ihren Bescheid über Grundbesitzabgaben 2023 erhalten haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide muss allerdings angezweifelt werden.
Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass ein Bürger Oer-Erkenschwicks vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster (OVG Münster) in 2022 eine Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick gewonnen
hat, in der es um die Angemessenheit der in der Gebührenkalkualtion angesetzten Verzinsung des für den Betrieb der Abwasserbeseitigung aufgewandten Kapitals ging. Für 2017 hatte die Verwaltung
einen sogenannten kalkulatorischen Zinssatz von 6,52 % p.a. zum Ansatz gebracht, vom OVG Münster wurde jedoch nur einer von 2,42 % als angemessen anerkannt. Da mit diesem Urteil
alle Gebührenkalkulationen und Satzungen der Stadt für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2017 bis 2022 ihre Gültigkeit verloren hatten und der Oer-Erkenschwicker Bürger gegen jeden
Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und Klage erhoben hatte, hat er für diesen Zeitraum sämtliche gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen. Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen ihrer
Bescheide in dem besagten Zeitraum 2017 bis 2022 zwar Widerspruch eingelegt, aber nicht geklagt hatten, weil sie die Kosten und/oder den Aufwand eines Rechtsstreits scheuten, gingen leider leer
aus.
In den Gebührenkalkulationen für die Bescheide 2023 hat die Stadt Oer-Erkenschwick einen kalkulatorischen Zinssatz von 3,16 % p.a. eingepreist. Dieser Zinssatz beruht auf einer vom
Landtag Ende 2022 flugs beschlossen Änderung des § 6 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW), die auf das Urteil des OVG Münster
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vom 17.05.2022 zurückzuführen ist. Denn dieses bürgerfreundliche Urteil hätte den Kommunen immense Einnahmenausfälle in Millionenhöhe beschert. Für Oer-Erkenschwick allein über 1 Million Euro. Initiatoren dieser Änderung des § 6 KAG waren federführend das CDU-geführte Bauministerium und einzelne CDU-Abgeordnete.
Der Bürger aus Oer-Erkenschwicks beabsichtigt, beim OVG Münster einen Normenkontrollantrag zu stellen, mit dem die Gebührensatzung der Stadt überprüft wird. Ist dieser Normenkontrollantrag
erfolgreich, ist die Satzung mit Wirkung für jedermann für unwirksam erklärt. Dann müssen alle Bescheide von der Stadt aufgehoben werden, gegen die rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde. Legen
sie deshalb gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für 2023 Widerspruch ein. Achten Sie aber unbedingt auf die einmonatige Widerspruchsfrist, die in der
„Rechtshilfebelehrung“ Ihres Bescheides über Grundbesitzabgaben erläutert wird. Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, sollten sie klagen, und zwar innerhalb von einem Monat, nachdem sie
den Widerspruchsbescheid erhalten haben.
Die UWG hat ein Musterschreiben für solch einen Widerspruch erstellt, das sie hier herunterladen können. Ergänzen sie ihre persönlichen Angaben und drucken sie es aus. Danach noch unterschreiben
und an die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick schicken.
