Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dieser entscheidet dann, ob und in welcher Form die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.
In ihren Wahlprogrammen äußern sich die Parteien wie folgt:
|
Wir haben die Anliegerinnen und Anlieger entlastet, indem das Land künftig die Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent übernimmt. Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen. |
|
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren. |
|
Im Wahlprogramm werden die Straßenbaubeiträge nicht erwähnt. |
|
Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. |
|
Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen
und Erstattungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen. |
