Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veranlasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertreten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.
Auch werden die Ämter gut vergütet. So erhält der erste Stellvertreter des Bürgermeisters zusätzlich zu seiner monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 313,00 € zusätzlich den dreifachen Satz, also 939,00 €. Die zweite Stellvertreterin und der dritte Stellvertreter bekommen jeweils 469,50 € zusätzlich. Die Stadt als Haushaltssicherungsgemeinde kostet also der dritte Stellvertreter des Bürgermeisters für die gesamte Ratsperiode 2020 bis 2025 insgesamt 28.170,00 € (60 x 469,50 €). Ein schönes Geschenk!
Was die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE vermutlich übersehen haben, ist, dass der dritte Stellvertreter des Bürgermeisters auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der neu gegründeten
Fraktionen von DIE LINKE und BOE ist. Als Fraktionsvorsitzendem steht ihm eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 626,00 € monatlich zu.
Für diesen Fall regelt die Entschädigungsverordnung (EntschVO) von NRW im § 4, dass nur e i n e Aufwandsentschädigung gezahlt werden darf.
Auf Nachfrage der UWG in der letzten Ratssitzung am 26. November sagte der Bürgermeister sinngemäß, dass die
Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender nicht gezahlt wird. Ob’s stimmt? Immerhin wird der Fraktionsvorsitz gegenüber einem dritten Stellvertreter des Bürgermeisters mit 156,50 €
monatlich mehr vergütet! Mal abwarten, ob jetzt der Fraktionsvorsitz bei Li/BOE wechselt, damit die zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitz nicht „verloren“ geht.
