Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ’Rettet den Stadtpark’ wurden in der öffentlichen Ratssitzung im Beisein von Presse, Fernsehen und über 30 Zuhörern in der Ratssitzung am 15. Januar 2020 vor versammeltem Rat und zahlreich anwesenden Vertretern der Verwaltung in ehrverletzender Weise und mit falschen Behauptungen sowie bösartigen Unterstellungen auf übelste Weise beschimpft, wie zum Beispiel auch in der schriftlich vorgelegten Begründung des gemeinsamen von den Fraktionssprechern von CDU, SPD, Linke und BOE unterschriebenen Antrages zur Sache.
„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die Öffentlichkeit von Anfang an mit Halb- und Unwahrheiten getäuscht“.
„Das Ergebnis der Täuschung interessierter Bürgerinnen und Bürger liegt heute (mit dem Antrag) auf dem
Tisch und …“.
„Dazu hätten sie (die Initiatoren des Bürgerbegehrens) sich allerdings zur Wahrheit bekennen
müssen“.
„Mit den berechtigten Klimaschutzinteresse der Bürgerinnen und Bürger werden (von den Initiatoren der Bürgerinitiative)
politische und populistische Spielchen getrieben“.
Da auch mehrere Mitglieder der UWG, darunter zwei Ratsvertreter, zwei Sachkundige Bürger sowie ein Vorstandsmitglied zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens zählen, erwarten wir von den
Unterzeichnern des CDU-SPD-Linke-BOE-Antrages eine gleichermaßen öffentliche schriftliche Entschuldigung für o.g. Unwahrheiten.
Alle Unterzeichner der Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren ’Rettet den Stadtpark’ sind zudem unter eklatanter Missachtung des Datenschutzes mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum
zeitweise sowohl im Internet als auch sogar schriftlich auf dem Postweg benannt worden und damit dauerhaft für jedermann zugänglich. Einige der Unterzeichner, darunter fünf UWG-Mitglieder, sind
auch Mitglied oder Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick. Mittlerweile sind bereits Beschwerden bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz eingelegt worden.
