Ratssitzung am 28. November 2019 15:00 Uhr
In der Bilanzübersicht lassen der Kämmerer und der Bürgermeistet im haushalterischen Sinne die Hosen runter. Oer-Erkenschwick hat kein Eigenkapital mehr. Ein nicht gedeckter Fehlbetrag von
ca. 83,5 Millionen € bedeutet: Oer-Erkenschwick gehört den Banken. Die UWG erkennt keine Entwicklung zum Besseren. Das Niveau der Kassenkredite liegt bei erschreckenden
150 Millionen €, wovon bereits ca. 120 Millionen € beansprucht sind.
Im Gesamtergebnisplan werden über 1,9 Millionen € Zinsaufwendungen veranschlagt, Tendenz steigend. Sollte sich am zurzeit extrem niedrigen Zinsniveau auch nur marginal etwas nach oben
ändern, bricht der gesamte Oer-Erkenschwicker Haushalt zusammen. Gebührensenkungen für den Bürger sind weiterhin nicht geplant. Das heißt, von den 396 NRW-Gemeinden rangiert Oer-Erkenschwick bei
der Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 825 Prozent auf Rang 13, nur 44 Gemeinden in ganz NRW haben laut Landesbetrieb IT NRW einen Hebesatz über 700 Prozent. Die
Begründung, die Städte im Kreis wollen im Sinne der Gerechtigkeit ihre Hebesätze angleichen, ist Alibi-Argument. Warum gleichen wir uns nicht dem Hebesatz von 780 Prozent in Dorsten,
790 Prozent in Herten oder 700 Prozent in Waltrop an? Auch diese Städte liegen nicht im Speckgürtel des Ruhrgebietes. Die UWG hält diesen Steuererhöhungswahn zu Lasten der Bürger für
unsozial. Es verschlechtert für Hauseigentümer und Mieter die Lebensbedingungen in unserer Stadt. Selbst bespielte Kinderspielplätze sollen nun geschlossen werden, nur um ein paar Euro
Unterhaltungskosten zu sparen oder durch Verkauf als Bauland Geld für die abgebrannte Stadtkasse zu generieren.
Stichwort Verschlechterungen: Wir bekommen laut Eckdatentabelle im Jahr 2020 fast 317.000 € weniger Schlüsselzuweisungen als geplant. Dafür wollen CDU / SPD/ Linke / BOE mit einem
überzogenen kalkulatorischen Zinssatz von 5,56 Prozent den Bürgern erneut richtig tief in die Tasche greifen. Der kalkulatorischen Zins soll einen zu erwartenden Kapitalverlust ausgleichen.
Doch es gibt keine Zinsverluste in dieser Höhe. Für die UWG ist das wie eine weitere Steuererhöhung durch die Hintertür.
Zu einem Fass ohne Boden entwickelt sich inzwischen das Maritimo. Die UWG war für den Erhalt des Bades angesichts anfangs überschaubarer Investitionsprognosen des Kämmerers. Doch mittlerweile
liegen wir ohne Preisbindungsgarantie schon bei mindestens 22,5 Millionen €, etwa dem Finanzvolumen beim Neubau des Bades. Die UWG hatte bereits in der letzten Sitzung einen
„Wirtschaftlichkeitsvergleich“ vom Maritimo-Konzeptberater Fritz gefordert zwischen den beiden Alternativen Sanierung und Neubau. Das wurde abgelehnt, obwohl in der in Dezember 2018 modifizierten
Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen in NRW (KomHVO NRW) in § 13 Ziffer 1 unmissverständlich steht, dass bei Investitionen unter mehreren in Betracht kommenden
Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungs- und der Folgekosten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung zu
ermitteln ist. Erlaubt sei hier auch die Frage: Wieviel Oer-Erkenschwicker Bürger brauchen eine Sauna, wo am Wochenende für ein Paar der Eintrittspreis bei 58 € beginnt und in der
Nachbarstadt Herten der Saunabesuch den halben Preis kostet?
Ich möchte mit der Feststellung enden, dass Oer-Erkenschwick eigentlich „in Geld schwimmt“. Der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler zahlt unnützerweise insgesamt ca. 37 Millionen € für
die desaströsen Zinszockereien unseres Kämmerers und ehemaligen CDU-Bürgermeister Menge mit spekulativen Derivatgeschäften. Wir sind daher gespannt, wie das endgültige Urteil im Pforzheimer
Strafverfahren gegen die dortige Kämmerin und die Oberbürgermeisterin wegen Untreue lauten wird. Die UWG wird diesen Haushalts-Entwurf daher ablehnen.
Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)
