Bebauung des Stadtparks

Dass der Technische Beigeordnete das Ratsmitglied Herrn Ziesmann so richtig „zur Vernunft“ bringen will, zeigt seine Drohung, dass er zur juristischen Prüfung bereits einen Fachanwalt beauftragt hat. Wer zahlt den Fachanwalt? Herr Immohr aus seiner eigenen Tasche oder wie immer der Steuerzahler?

Warum verschweigt Herr Immohr, dass sowohl in den schriftlichen Erläuterungen der Verwaltung als auch in dem von der Fakt-AG „vorgestellten Konzept“, das den Sitzungsunterlagen als Anlage mit geplantem Bebauungsplan beigefügt worden ist, es ausdrücklich nur um eine Bebauung des Stadtparks geht? Warum erwähnt Herr Immohr nicht, dass er den vierteiligen Beschluss noch während der Beratung im Rat plötzlich schon fertig formuliert aus der Tasche zog und dieser den Ratsmitgliedern nur mündlich vorgetragen wurde?

Es gab drei Ratsbeschlüsse zum Stadtpark. Der Antrag der UWG, „vor Einleitung von Maßnahmen, die die Bebauung ermöglichen, sich von der Fakt AG oder den als Bauherr auftretenden anderen Unternehmen der Fakt-Unternehmensgruppe eine Erfüllungsbürgschaft durch eine erstklassige deutsche oder europäische Bank geben zu lassen“ und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Stadtpark nicht zu bebauen, wurden von der „Groko“ abgelehnt. Stattdessen wurde von CDU, SPD, Linke, BOE und dem Bürgermeister beschlossen, das von der FAKT AG vorgestellte Konzept zur Bebauung des Stadtparks „weiter zu konkretisieren“ und die Verwaltung zu beauftragen, „den Rat bei der Entscheidungsfindung über die Einleitung eines spezifischen Bauleitverfahrens zur Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen des heutigen Stadtparks zu unterstützen“.

Wer hat Herrn Immohr eigentlich legitimiert, einen Fachanwalt zu beauftragen, gegen ein Ratsmitglied zu recherchieren? Die Erste Beigeordnete, Frau Langemeier-Conrad, als unmittelbare und damit zuständige Vertreterin des Bürgermeisters bei dessen Abwesenheit war es sicherlich nicht. Und welche Rolle spielt bei dieser unglaublichen juristischen „Einschüchterungsgebärde“ gegen ein „unliebsames Ratsmitglied“ und den Mitinitiator des geplanten Bürgerbegehrens „Rettet den Stadtpark“ eigentlich unser Bürgermeister? Soll sich jetzt kein Bürger mehr trauen, sein legitimes Recht auf Teilnahme an einem Bürgerbegehren wahrzunehmen, weil er womöglich Angst haben muss, von der Verwaltung juristisch belangt zu werden?

Helmut Lenk,
Pressesprecher der UWG