Der Termin für die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen steht nun fest. Gewählt wird am Sonntag 13. September 2020 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr.
Der Termin wurde vom Innenminister des Landes NRW Herbert Reul (CDU) am 10. September 2019 festgelegt und bekannt gegeben. Gleichzeitig finden im Kreis Recklinghausen auch die Wahlen zum „Ruhrparlament“ des RVR statt.
Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte soll es keine mehr geben. Die entsprechende Änderung des Wahlrechts hatte der Landtag am 11. April 2019 mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen aus CDU und FDP beschlossen. SPD und Grüne hatten beim Verfassungsgericht in Münster dagegen im Juli eine Normenkontrollklage eingereicht. Eine Entscheidung ist noch nicht
gefallen.
Hingegen wurde die vom Verfassungsgerichtshof am 21. November 2017 gekippte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen wieder aus dem Kommunalwahlgesetz getrichen.
