Sitzung des Rates am 29.11.2018 – Antrag der UWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 29.11.2018 aufzunehmen:
| 1. |
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erhebung von Straßenbaubeiträgen auch bei den Baumaßnahmen, die bereits begonnen haben oder fertiggestellt worden sind,
solange ausgesetzt werden kann und damit noch nicht bestandskräftig wird, bis das Ergebnis der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorliegt und der Landtag NRW das Gesetz
zu Kommunalabgaben möglicherweise geändert hat. |
|
| 2. | Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, inwieweit der Reparaturbeginn bzw. die Erneuerungen der Kanalisation, über die bereits entschieden worden ist und die in Kürze anstehen sollen, solange ausgesetzt werden können, bis im Rat über das Ansinnen des Lippeverbandes, die Betreiberrechte über das Kanalisationsnetz der Stadt zu erwerben, entschieden worden ist. |
Begründung:
Die Unterhaltung von Straßen auf Kosten der Anlieger widerspricht dem Gebot der allgemeinen Daseinsvorsorge. Zudem korrespondiert die Erkenntnis der Verwaltung, dass eine Straße nachhaltig
erneuert werden muss, verhältnismäßig häufig mit dem Umstand, dass die Kanalisation dieser Straße ebenfalls erneuert werden muss. Die Frage einer Umlagefähigkeit der Straßenbaukosten auf die
Anlieger wird zurzeit in den politisch verantwortlichen Gremien mit der Zielsetzung einer Abschaffung engagiert diskutiert. So gibt es diese Zwangsvorschrift, mit der Anlieger bei der Erneuerung
von Straßen zur Kasse gebeten werden, nur noch in fünf von sechzehn Bundesländern. Neben Nordrhein-Westfalen sind das zurzeit nur noch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Bremen. Und auch dort laufen Initiativen zur Abschaffung.
So hat der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet, und auch der Verband Wohneigentum NRW hat seine rund 136.000 Mitglieder aufgefordert,
diese Initiative zu unterstützen, ebenso wie die Freien Wähler NRW.
Im Landtag NRW wird die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW stellen (Stimberg Zeitung vom 01.11.2018). Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Recklinghausen will (wie inzwischen viele andere NRW-Städte) die Straßenbaubeiträge vorerst aussetzen (Stimberg Zeitung vom 01.11.2018).
Es wäre ein deutliches Signal der Solidarität mit den betroffenen Bürgern, dass die Politik sie nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben möchte. Zudem wäre es politisch verwerflich, kurz
vor einer möglichen Änderung der gesetzlichen Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Abs. 1 KAB NRW bei den betroffenen Anliegern noch schnell abzukassieren.
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
