Maritimo-Ratssitzung: Weder einstimmig noch demokratisch

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020

Nicht nur die personelle Besetzung mit demselben Geschäftsführer stößt den Parteien sauer auf, sondern auch die Ungewissheit, wie sich mit demselben Führungspersonal die finanzielle Situation für dieses Bad zukünftig darstellen wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit sprechen hier eine deutliche Sprache.

Die vergangene nicht öffentliche Ratssitzung war zudem im höchsten Maße undemokratisch und von einem respektlosen und unflätigen Stil geprägt. Nach einer sehr kurzen Diskussionszeit von etwa 20 Minuten beendete Bürgermeister Carsten Wewers diese für alle Bürger der Stadt so wichtige Aussprache, obwohl es noch weitere Wortmeldungen gab und drängte zur Abstimmung.

Nach der Geschäftsordnung des Rates stehen jedem einzelnen Ratsmitglied 10 Minuten Rederecht zu. Offen­sichtlich ist dieser Umstand einigen Ratsmitgliedern selbst nicht bekannt, denn sie störten wiederholt die Sitzung durch Zwischenrufe, die jeweilige Fraktion hätte bereits ein Rederecht in Anspruch genommen. An dieser Stelle wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, dies zu unterbinden. Er tat es jedoch trotz lautstarker Beschimpfungen in keiner Weise. Stattdessen drängte der Bürgermeister – der offensichtlich keine kritischen Anmerkungen zur Zukunft des Maritimos haben wollte – zur Abstimmung.

Einer Fraktion verweigerte der Bürgermeister komplett die Möglichkeit, Stellung zu diesem wichtigen Thema zu beziehen. Auch andere Ratsmitglieder hatten nicht mehr die Möglichkeit, von ihrem Frage- und Rederecht Gebrauch zu machen. Dies ist nach Meinung der drei Fraktionen ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung und zutiefst undemokratisch – vom schlechten Stil einiger pöbelnder Ratsmitglieder ganz zu schweigen.