Westfleisch – Erweiterung

Sitzung des Rates am 30.11.2017 – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von O-E 2020, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und Die Linke

Daher bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 30.11.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen:

Beschlussentwurf:

Begründung:

Die Schaffung und Konzentration auf immer größere Schlachtfabriken und deren Marktmacht befördern den Raubbau an Mensch und Natur, und es stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung solchen Ausmaßes mit all ihren Konsequenzen generell einer 30.000-Einwohnerstadt gut tun kann.

Obwohl bei der beantragten Produktionserweiterung die Geschäftsführung der Westfleisch-Gruppe nicht von einer Verdoppelung des Schwerlastverkehrs ausgeht, wird die Verdoppelung der Transportmengen die übrigen Verkehrsteilnehmer spürbar belasten, die Qualität der Luft verschlechtern und schwerwiegendste Folgen für den baulichen Zustand der genutzten Verkehrswege nach sich ziehen. Dies kann nicht mithilfe eines statistischen Tricks, nämlich durch Reduzierung der Auswirkungen auf den Gesamtverkehr, abgetan werden.

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und die Minimierung der Luftbelastung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit der Zahlung einer anteiligen Gewerbesteuer nicht hinreichend abgegolten ist. Hier bedarf es zusätzlicher Leistungen des profitierenden Unternehmens für die betroffenen Kommunen und der kontrollierten Verpflichtung der aus- und anliefernden Unternehmen, zusätzliche Investitionen zur Reduzierung von Co2 und Feinstaub in die jeweiligen Flotten zu realisieren.

Bei der von der Firma Westfleisch gewünschten Verdoppelung der Schlachtmengen sollen nach eigenen Angaben 600 neue Arbeitsplätze geschaffen und 900 Werkverträge sukzessive in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die entsprechenden Arbeitnehmer samt ihren Familien sollen aus dem osteuropäischen Raum angeworben und dauerhaft hier angesiedelt werden. Dies entspräche also einer Zahl von ca. 3.000 Erwachsenen, zuzüglich der jeweiligen Kinder, die zukünftig hier ihren festen Wohnsitz haben sollen.

Es würde also ein Zuzug auch von Ehepartnern und deren Kindern in erheblichem Umfang zu erwarten sein. Die wohnräumliche, soziale und schulische Integration kann keinesfalls von einem Unternehmen dieser Größenordnung gänzlich auf die Kommune abgewälzt werden.

In den bisherigen Ankündigungen der Geschäftsführung von Westfleisch findet sich bislang nur der Hinweis, dass man bereits auf Schulen zugegangen sei, um individuell bezogene Hilfestellung zu geben. Dies beschränkt sich unserer Kenntnis nach auf die marginale Begleitung von muttersprachlichen Übersetzern/Übersetzerinnen an Infoabenden. Danach sind die Schulen wieder auf sich allein gestellt mit all den zusätzlichen pädagogischen Belastungen, organisatorischen Problemen und fehlenden Lehrkräften, Sozialarbeitern und Integrationshelfern bzw. Klassenassistenten. Das Unternehmen kommt seiner sozialen Verantwortung so nicht nach.

Bis heute liegen keine genauen Zahlen darüber vor, mit welchem Anstieg bei den KITA-Plätzen, sowie bei der Grundschulbelegung zu rechnen ist, was hier zu weiteren sozialen Problemen führen kann.

Es ist trotz möglicher höherer Schlüsselzuweisung des Landes überhaupt nicht geklärt, welcher Anstieg von Soziallasten z.B. im Bereich der Sprachkurse, Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II, Aufstockungen beim Jobcenter, Kindergeld sowie bei den Kosten für Kitaplätze, etc. anfallen könnten.

Auch fehlt bislang eine Planung darüber, in welchem Umfang die Kapazitäten der vorhandenen Kitaplätze und Klassenräume an Schulen sowie bei der Einstellung zusätzlicher Lehrer, etc. vorliegen würden.

Es ist nicht verbindlich bekannt, ob die Firma Westfleisch befristete oder aber unbefristete Arbeitsverhältnisse schaffen möchte. Bei Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen könnte es dazu kommen, dass Arbeitskräfte ggf. ihren Wohnsitz nicht zurückverlegen, sondern langfristig in unserem Stadtgebiet ihren Wohnsitz belassen. Neue Arbeitskräfte würden ggf. durch die Firma Westfleisch rekrutiert werden und so eine erneute „Verschärfung“ der Situation ergeben.

Ein weiterer Ausbau der Fleischverarbeitung in Oer-Erkenschwick zu einem der führenden Unternehmen in Europa fördert eine sozial und ökologisch unvertretbare Konzentration und Exportstrategie in der Agrarpolitik.

Voraussetzung für eine gelingende Integration sind aber unter anderem das Vorhandensein ausreichender Mittel und die Bereitschaft des profitierenden Unternehmens, seinen Beitrag für die entstehenden Kosten zu leisten.

Die Stadt Oer-Erkenschwick soll für den Fall der Genehmigung durch den Kreis dazu in absehbarer Zeit nach Behandlung in den politischen Gremien eine entsprechende finanzielle Forderung und – in Absprache mit den umliegenden Kommunen – einen Vorschlag zur Organisation und Bewirtschaftung eines Ausgleichsfonds an die Firma Westfleisch schicken.

Erinnert sei an dieser Stelle zur allgemeinen Orientierung und zum möglichen Ausmaß der Unternehmensverantwortung an den Beitrag der kohlefördernden Unternehmen zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch Schaffung von Wohnraum für die Bergleute und ihrer Familien sowie Förderung des Sport- und Vereinslebens in den jeweiligen Kommunen.

Leider wird wegen der gesetzlichen Grundlagen für das Genehmigungsverfahren auf diese für eine Kleinstadt wie Oer-Erkenschwick erheblichen Auswirkungen bisher von Seiten der Verwaltung nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Der Rat beschließt:
 

Abstimmungsergebnis zu 1 und 2:
 

Der Antrag ist angenommen.