Diverse Berichte in der Stimberg Zeitung
Nachdem der alte Bürgermeister weg und der neue tatkräftig alle die Probleme anfasst, die Herr Menge hinterlassen hat, erkennt auch der letzte Oer-Erkenschwicker, welch schlechte Leistungsbilanz am Ende der Amtszeit von Herrn Menge steht.
Vor allem hat uns Herr Menge gemeinsam mit dem Kämmerer Schnettger einen Riesenberg von Schulden hinterlassen. Die Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken haben zu einem Verlust von sage und
schreibe 35.242.983,22 Euro geführt. Bis September 2020 müssen wir Oer-Erkenschwicker Bürger jeden Tag 25.748,30 Euro abzahlen. Zusätzlich sind noch 1,5 Mio.
Euro für Anwalts- und Gerichtskosten angefallen.
Man müsste glauben, dass nun ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Aber nichts dergleichen. Nur ein Leserbrief von Dieter Decker, ehemaliger Redakteur der WAZ, und eine Anzeige von Grünen und
UWG in „Hallo NRW“. Gemeinsam fordern sie, die Schuldigen müssen gefunden werden.
Man fragt sich, was das soll. Alle wissen doch, dass die Herren Menge und Schnettger jahrelang ohne Beteiligung des Rates und unter Verstoß gegen das Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern
die Spekulationsgeschäfte betrieben haben. Diese Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung sind offiziell durch das Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Kappelmann vom 22.03.2013 bestätigt
worden. Ein Gutachten, das sogar vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt selber in Auftrag gegeben worden ist.
Glaubt irgendjemand wirklich, dass Herr Menge, der sich jeden Monat über seine fürstliche Pension freuen kann, oder Herr Schnettger, der demnächst in den Ruhestand treten wird, sich freiwillig
als schuldig bekennen werden?
In Pforzheim und Augsburg laufen wegen solcher Derivategeschäfte bereits Strafverfahren vor den Kammern der Landgerichte. Das ist die einzige Möglichkeit, in Strafverfahren wegen des Verdachts
der Untreue prüfen zu lassen, ob sich beide für die Zockerei mit Derivatgeschäften schuldig gemacht haben und dafür Verantwortung tragen.
Die Ratsfaktionen haben nach der Gemeindeordnung die Kontrolle der Verwaltung auszuüben, in diesem Fall durch Anrufung der Staatsanwaltschaft in Bochum.
An Warnungen vor dem Risiko solcher Derivatgeschäfte hat es nicht gefehlt. Immer wieder hat der Bund der Steuerzahler das Risiko beschrieben. Im Rat haben Grüne und UWG Bedenken vorgetragen. In
der Stimberg Zeitung vom 03.02.2009 hat Herr Menge selber erklärt, man werde solche Derivatgeschäfte ab sofort nicht mehr tätigen. Der Staatsanwalt wird sich über solche Beweismittel für
vorsätzliches Handeln sicherlich freuen.
Werner Koritnik
