Sitzung des Rates am 21.09.2017 – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion
Sehr geehrter Herr Wewers,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 21.09.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschlussentwurf:
| 1. |
Die Verwaltung erläutert den Sachstand zu den unter Denkmalschutz stehenden Bauwerken auf der Zechenbrache, wie zum Beispiel Magazin, Lohnhalle und Förderturm. |
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| 2. |
Die Verwaltung erläutert die Handlungsoptionen und möglichen rechtlichen Verpflichtungen der Stadt zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Denkmäler auf der Zechenbrache,
insbesondere inwieweit die Eigentümer der Grundstücke und Immobilien (RAG Montan Immobilien GmbH und Ewald Fortsetzung Immobilien GmbH) für die weitere Planung, Finanzierung und Suche
nach Investoren in die Pflicht genommen werden können. |
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| 3. |
Die Verwaltung soll prüfen, welche Fördermittel, Eigenmittel und Investoren für die Erhaltung, den Umbau und die Nachfolgenutzung für diese Bauwerke notwendig sind und in Anspruch
genommen werden können. |
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| 4. | Die Verwaltung soll insbesondere bei den für den Erhalt des Förderturms Verantwortlichen nachfragen, welche Eigenmittel diese für dessen nachhaltigen Erhalt (z.B. Instandsetzung, Entrostung, Neuanstrich, Nachfolgearbeiten) dauerhaft zur Verfügung stellen können und inwieweit bei einer möglichen Deckungslücke noch zusätzlich öffentliche Steuergelder in Anspruch genommen werden müssten. |
Begründung:
Die Zechenbrache in der Mitte Oer-Erkenschwicks mit den Denkmälern Magazin, Förderturm und Lohnhalle wartet seit 25 Jahren auf eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung, die die Innenstadt
Oer-Erkenschwicks aufwertet.
Die Gebäude und der Förderturm verfallen zusehends. Daher sind alle Möglichkeiten auszuloten, um die Zechenbrache zu einem Aushängeschild für die Stadt zu entwickeln und eine nachhaltige Nutzung
zu etablieren.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG
Heike Czaykowski
Fraktionsvorsitzende
O-E 2020 Fraktion
Der Rat beschließt:
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick hält an den Erhaltungszielen des Denkmalschutzes für das ehemalige Bergwerk Ewald-Fortsetzung fest.
Alle Bemühungen und Initiativen zur Erhaltung des Schachtgerüstes werden unterstützt.
Der Rat begrüßt ausdrücklich die Gründung eines diesbezüglichen Fördervereins und beauftragt die Verwaltung, die Zukunftssicherung des gesamten Ensembles durch Aufnahme in das zukünftige
„Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) sicherzustellen, da die Stadt Oer-Erkenschwick nicht in der Lage ist, die zur Erhaltung notwendigen Finanzmittel allein aufzubringen.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt darf nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit der städtischen Haushaltswirtschaft erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |
| Bürgermeister | |||
| SPD | |||
| CDU | |||
| Grüne | |||
| O-E 2020 | |||
| Linke | |||
| BOE | |||
| UWG | |||
| AfD |
| einstimmig | X |
Der Antrag ist angenommen.
