Friedrich-Fröbel-Schule

Sitzung des Rates am 06.07.2017 – Antrag der UWG-Fraktion

Nun haben sich CDU und FDP bereits im ersten Koalitionsgespräch darauf verständigt, für den Fall der wohl zu erwartenden Regierungsübername noch vor den anstehenden Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen einzuleiten, damit insbesondere die auslaufenden Förderschulen erhalten bleiben können. Noch vor den Sommerferien sollen Ausnahmen von der Mindestgrößenverordnung erlaubt werden. Damit solle, so der wohl künftige Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, das klare Signal an die Kommunen gesandt werden, dass das Land sie beim Erhalt der Förderschulen unterstützen wird.

Aus diesem schulpolitischen Beschluss könnten vielleicht auch für Oer-Erkenschwick wieder neue Handlungsperspektiven für eine zukunftsweisende Schulentwicklung erwachsen, in der die Friedrich-Fröbel-Förderschule ihre von Schülern und Eltern einhellig anerkannten pädagogischen Potenziale für Schüler/innen mit Förderbedarf weiterhin mit einbringen kann.

Die UWG-Fraktion bittet daher den Bürgermeister, folgenden Antrag in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung mit aufzunehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ohne Zeitverzug alle Voraussetzungen und rechtlichen Optionen zu prüfen, die eine Weiterführung der Friedrich-Fröbel-Schule unter einer neuen CDU-geführten Landesregierung ermöglichen könnten, und die Ratsfraktionen sofort zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
 

Der Rat beschließt:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, ohne Zeitverzug alle Voraussetzungen und rechtlichen Optionen zu prüfen, die eine Weiterführung der Friedrich-Fröbel-Schule unter einer neuen CDU-geführten Landesregierung ermöglichen könnten, und die Ratsfraktionen sofort zu informieren.
 

Abstimmungsergebnis:
 

Der Antrag ist angenommen.