Nächste Sitzung des Rates – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, UWG und O-E 2020 Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, sie zu verabschieden:
„Mehr Flexibilität für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS)
Die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, die Konzeption der Offenen Ganztagsgrundschule OGS zeitnah zu überarbeiten und eine zeitgemäße
und familienfreundliche Regelung der Teilnahmepflicht an der OGS zu entwickeln.
Die strikte Teilnahmepflicht steht der flexiblen und optimalen Planung des Familienlebens oftmals entgegen, insbesondere da heutzutage in der Regel beide Elternteile – zumindest in Teilzeit
und oft auch im Wechselschichtdienst – berufstätig sind. Kulturelle und sportliche Angebote – selbstorganisiert oder im Verein – bleiben zudem auf der Strecke.
Mittelfristig ist die Landespolitik gefordert, ein Bildungs- und Betreuungskonzept zu entwickeln, dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern stärker z.B. durch ein
flexibleres, frei wählbares Angebot berücksichtigt. Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein, solche Konzepte zu erarbeiten.
Mehrkosten können ausschließlich durch höhere Landeszuweisungen und sozial gestaffelte Elternbeiträge kompensiert werden.“
Die weitere Begründung zur Resolution erfolgt mündlich.
Lars Ehm
CDU
Helmut Lenk
UWG
Heike Czaykowski
O-E 2020 Fraktion
Der Rat beschließt:
Die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, die Konzeption der Offenen Ganztagsgrundschule OGS zeitnah zu überarbeiten und eine zeitgemäße und
familienfreundliche Regelung der Teilnahmepflicht an der OGS zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja | Nein | Enthaltung | |
Bürgermeister | 1 | ||
SPD | 11 | ||
CDU | 9 | ||
Grüne | 3 | ||
O-E 2020 | 3 | ||
Linke | 2 | ||
BOE | 2 | ||
UWG | 2 | ||
AfD | 2 |
einstimmig |
Der Antrag ist angenommen.