Sitzung des Rates am 27.10.2016 – Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen UWG und O-E 2020 Fraktion
Sehr geehrter Herr Wewers,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 27.10.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschlussentwurf:
| 1. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass zukünftig zu Beginn einer jeden Ratssitzung das
Protokoll der jeweils vergangenen Sitzung vom Rat genehmigt wird. Im Rahmen eines Anfrage- und Beschlussmanagements ist diesem zu genehmigenden Protokoll jeweils eine Übersicht der noch offenen Anfragen und noch nicht endgültig umgesetzten Ratsbeschlüsse nach folgendem Schema anzuhängen:
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| 2. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass eine Aussprache der Fraktionen und der Ratsmitglieder
auch bei den Mitteilungen der Verwaltung möglich ist. |
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| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass für jede Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde zu Beginn obligatorisch ist. |
Begründung:
Um für die Arbeitsweise des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick bestmögliche Transparenz sowie eine effiziente Arbeit zu ermöglichen, ist es unabdingbar, nicht nur das Protokoll der jeweils letzten
Sitzung genehmigen zu lassen, sondern hier auch im Anhang sämtliche Anfragen aus vergangenen Sitzungen, sowie sämtliche noch nicht abschließend umgesetzten Beschlüsse des Rates aufzulisten. In
der Vergangenheit kam es diesbezüglich immer wieder zu zeitaufwändigen Nachfragen und Erklärungen, die somit während der Sitzung auf ein Mindestmaß reduziert werden können.
In vielen anderen Städten und Gemeinden ist es üblich, dass die Fraktionen und Ratsmitglieder eine Aussprache zu den Mitteilungen der Verwaltung wahrnehmen können. Diese Möglichkeit ist in
Oer-Erkenschwick nicht gegeben.
Die Einwohnerfragestunde, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrfach einzeln beantragt wurde, ist von den Bürgern der Stadt Oer-Erkenschwick gut angenommen worden. Daher sollte dieser
Tagesordnungspunkt regelmäßig aufgenommen werden, ohne einen Antrag für die folgende Ratssitzung stellen zu müssen.
Freundliche Grüße
Lars Ehm
Fraktionsvorsitzender
CDU
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG
Heike Czaykowski
Fraktionsvorsitzende
O-E 2020 Fraktion
Der Rat beschließt:
| 1. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass zukünftig zu Beginn einer jeden Ratssitzung das
Protokoll der jeweils vergangenen Sitzung vom Rat genehmigt wird. Diesem zu genehmigenden Protokoll ist jeweils eine Übersicht der noch offenen Anfragen und noch nicht endgültig umgesetzten Ratsbeschlüsse in Form eines schematischen Beschlussmanagements anzuhängen: 1. Bezeichnung der Anfrage/des Antrages 2. Einreicher der Anfrage/Antragsteller 3. Datum des Eingangs/der Beschlussfassung 4. Zuständiger in der Verwaltung für die Bearbeitung der Anfrage/des Antrages 5. Sachstand der Bearbeitung 6. Grund für den noch offenen Bearbeitungsstand 7. Ampelsystem (Grün-Gelb-Rot) 8. Zeitpunkt für die Beantwortung/Umsetzung |
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| 2. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass eine Aussprache der Fraktionen und der Ratsmitglieder
auch bei den Mitteilungen der Verwaltung möglich ist. |
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| 3. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass für jede Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde zu
Beginn obligatorisch ist. |
Abstimmungsergebnis zu 1.-3.:
| Ja | Nein | Enthaltung | |
| Bürgermeister | 1 | ||
| SPD | 11 | ||
| CDU | 9 | ||
| Grüne | 3 | ||
| O-E 2020 | 3 | ||
| Linke | 2 | ||
| BOE | 1 | 1 | |
| UWG | |||
| UBP | 2 | ||
| O-E 2020 | 2 |
| einstimmig | X |
Der Antrag ist angenommen.
