Anfang Oktober werden im Rathaus wieder die Reisekoffer gepackt. Der Bürgermeister fährt mit ausgesuchten Mitarbeitern der Verwaltungsspitze
nach München, um dort die EXPO REAL zu besuchen, eine Fachmesse für Immobilien und Investitionen.
|
Man hofft, in Bayerns Hauptstadt interessante Gespräche zu führen und Oer-Erkenschwicker Grundstücke zu vermarkten. Dafür kostet allein das Drei-Tage-Ticket bereits 455 Euro pro Person. Hinzu kommen bei fünf Tagen jeweils noch mehrere Hundert Euro für Flug, Hotel und Spesen. Der neue Bürgermeister setzt ein Zeichen. Leider ein falsches. Der Bürgermeister und der Technische Beigeordnete – okay.
Richtung überdenken
Aber warum fahren der Kämmerer |
und der Büroleiter des Bürgermeisters mit? Welche unverzichtbaren Aufgaben zum Wohle der Stadt haben beide Herren in München? Diese „kommunale Fahrgemeinschaft“ ist Wasser auf die Mühlen all derer, die hier eher eine „Lustreise“ als eine Dienstpflicht vermuten. Aber wen kümmert das? Es ist doch eine Dienstreise, und da zahlt die Stadt und damit der Steuerzahler. Herr Wewers, wir fordern Sie auf, die Kosten für den Steuerzahler |
möglichst gering zu halten. Wir sagen: STOPP!
Keine Streetworker
Da muss der Innenminister angerufen werden, um zu schauen, wie unsere Haushaltslöcher gestopft werden, und für jeden Euro zum Beispiel für die Jugendarbeit wird im Rat unendlich lange gekämpft. Fehlanzeige auch bei der Finanzierung notwendiger Klassenassistenten sowie Sozialarbeiter und weiterhin völlig ungewiss der Einsatz von Streetworkern. |
Sogar die Ratssitzung im Oktober wird verschoben, insbesondere, weil der Kämmerer mehr Zeit für die Berechnung seines Haushalts-Entwurfes braucht. Der neue Bürgermeister zeigt nicht den von vielen erwarteten politischen Veränderungswillen. In all den letzten Jahren gab es übrigens keinerlei sichtbare Vermarktungserfolge in München. Und Verträge, das weiß jeder, werden weder auf Messen noch auf dem Oktoberfest gemacht. |
|
|
|
Die Stimberg Zeitung schreibt:
Erneute Kritik an Dienstreise zur Expo Real
Bürgermeister mit drei Beamten in München / Einige Fraktionen befürchten Geldverschwendung
Stimberg Zeitung 24.09.2016
OER-ERKENSCHWICK. (mü) Wie in den vergangenen Jahren fliegt der Bürgermeister auch im kommenden Oktober mit einer Delegation von Verwaltungsbeamten zur weltgrößten
Gewerbeimmobilien-Messe, der Expo/Real, nach München. Und prompt hagelt es Kritik an der Dienstreise, diesmal von Grünen, UWG, der Fraktion „OE 2020“ und auch von der FDP.
„Der neue Bürgermeister setzt damit ein falsches Zeichen. Warum fahren neben ihm und dem Technischen Beigeordneten Bernd Immohr auch Stadtkämmerer Heinz Schnettger und Bürgermeister-Büroleiter
Peter Raudszus mit nach München? Diese kommunale Fahrgemeinschaft ist Wasser auf die Mühlen all derer, die hier eher eine Lustreise als eine Dienstpflicht vermuten“, stellen Grüne, UWG und „OE
2020“ in einer gemeinsamen Erklärung fest.
„Ich verstehe dieses Theater nicht“, erklärt dazu Bürgermeister Carsten Wewers auf telefonische Nachfrage unserer Zeitung. „Wir reisen nach München, um dort bereits fest terminierte Gespräche mit
Investoren unter anderem für unseren Kirmesplatz zu führen. Mit Blick auf die Stadtentwicklung wäre es fahrlässig, diese Termine auf der Expo Real nicht wahrzunehmen. Und da es bei den Gesprächen
auch um Geld geht, ist es naheliegend, dass auch der Stadtkämmerer dabei ist. Und ich halte es auch für richtig, dass Peter Raudszus als Sprecher der Stadt aus erster Hand informiert wird“,
stellt Bürgermeister Carsten Wewers fest.
|
„Solche Vorwürfe sind lächerlich“ |
Der Verwaltungschef macht weiter deutlich: „Aus meiner Sicht wäre es fahrlässig, nicht nach München zu reisen. Zudem bin ich ganz sicher nicht dafür bekannt, Steuergelder grundlos auszugeben. Das
in der schlechten Haushaltssituation erforderliche Sparen betrifft selbstverständlich auch mich. Und außerdem wäre ich an den Tagen Anfang Oktober abends lieber bei meiner Familie als eine
unterstellte Lustreise durchzuführen. Wenn ich zu einer Freizeittour nach München aufbrechen möchte, dann mache ich das in meinem Urlaub. Solche Vorwürfe sind lächerlich“, betont Carsten Wewers.
In ihrem gemeinsamen Schreiben behaupten die Fraktionen von Grünen, UWG und „OE 2020“ zudem, dass allein das Drei-Tages-Ticket für die Messe mit 455 Euro pro Person zu Buche schlagen. „Das ist
falsch“, sagt dazu Peter Raudszus. „Weil wir die Karten über den gemeinsamen Stand der Metropole Ruhr, an dem wir auch finanziell beteiligt sind, beziehen, kosten die Tickets nur 215 Euro.“
Grüne, UWG, „OE 2020“ kritisieren, dass die Expo Real-Besuche in der Vergangenheit stets erfolglos verlaufen seien. „In all den letzten Jahren gab es keinerlei sichtbare Vermarktungserfolge in
München. Und Verträge, das weiß jeder, werden weder auf Messen noch auf dem Oktoberfest gemacht“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Und die FDP spricht in ihrem offenen Brief zum selben
Thema an den Bürgermeister von „Dienstreisen mit „zufälligen“ Oktoberfestbesuchen“.
Dazu stellt der Bürgermeister fest: „Wir fliegen am Montag, 3. Oktober, nachmittags nach München. Bereits am frühen Dienstmorgen haben wir die ersten Gesprächstermine auf dem Messegelände.
Weitere Treffen erfolgen im Tagesverlauf sowie am Mittwoch. Und am Donnerstag, 6. Oktober, kehren wir wieder zurück. Wir haben also keine Zeit für unterstellte Festzeltbesuche, zumal das
Oktoberfest am Tag unserer Ankunft bereits endet.“
AUF EIN WORT
Erfolge liefern!
VON
JÖRG MÜLLER
Beamten-Dienstreisen haben in Zeiten leerer Kassen immer ein „Geschmäckle“. Insofern ist die Kritik an der Tour des Verwaltungs-Quartetts nach München keine Überraschung. Aber sie schießt übers
Ziel hinaus.
Denn schier unverblümt Oktoberfest-Gaudi zu unterstellen, obwohl die „Wiesn“ am Ankunftstag enden, ist peinlich. Dennoch sollte BM Wewers Erfolge liefern. Dann wäre der jährliche „Eiertanz“ um
den Messebesuch vorbei…
