A15-Stellen

Sitzung des Rates am 16.06.2016 – Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung am 21.04.2016 wurde der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr einschließlich des von uns vorgelegten Deckungsvorschlages von der SPD-Fraktion, der Linken und von BOE abgelehnt, erhielt aber dennoch eine mehrheitliche Zustimmung des Rates.

Im Nachgang zur letzten Sitzung des Rates teilten Sie uns mit, dass Sie den Beschluss des Rates beanstanden müssen. Hierzu führten Sie aus, dass vor der Abstimmung – wegen des Deckungsvorschlages, der eine Umwandlung der bisher nicht besetzten A15-Stelle für die Leitung des Fachbereiches 5 in eine A14-Stelle und einen Verzicht auf weitere A15-Stellen vorsah – eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats notwendig gewesen wäre.

Da Sie zudem erläutert haben, dass der Deckungsvorschlag insgesamt nicht das hinreichende Kompensationsvolumen für die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr besitzt, möchten wir die Sachverhalte gesondert weiter verfolgen. Da es sich bei der Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr im Ursprung um einen Antrag der SPD-Fraktion handelt, gehen wir davon aus, dass der Kämmerer kurzfristig eine Vorlage mit entsprechendem Deckungsvorschlag verwaltungsseitig einbringen wird. Anders verhält es sich vermutlich bei unserem Ansinnen, auch im höheren Besoldungsbereich Sparpotenziale nachhaltiger auszuschöpfen. Deshalb bitten wir Sie, unseren ursprünglichen Deckungsvorschlag, den eine Mehrheit des Rates befürwortete, nunmehr separat und unter Berücksichtigung der Beteiligungsrechte von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter als Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.06.2016 zu setzen.

Wir beantragen daher:

1.		Die für die Leitung des Fachbereiches 5 vorgesehene Stellenbewertung und Besoldungsstufe werden von A15 nach A14 rückumgewandelt, so dass diese A15-Stelle im Stellenplan mit sofortiger Wirkung entfällt.
2.		Auf die Einrichtung weiterer A15-Stellen wird verzichtet, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben.

Wir bitten Sie, dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit zu geben, ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte in der gebotenen Frist bis zur Ratssitzung wahrnehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Ehm
Fraktionsvorsitzender
CDU

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG

Im Rahmen der Diskussionen um diesen Antrag stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Herr Oeinck, den Antrag auf geheime Abstimmung.

anwesende Stimmberechtigte lt. Anwesenheitsliste	abgegebene Stimmen	ungültige Stimmen	verbleibende Stimmen
35	35	0	35

Der Rat beschließt:

1.		Die für die Leitung des Fachbereiches 5 vorgesehene Stellenbewertung und Besoldungsstufe werden von A15 nach A14 rückumgewandelt, so dass diese A15-Stelle im Stellenplan mit sofortiger Wirkung entfällt.
2.		Auf die Einrichtung weiterer A15-Stellen wird verzichtet, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Ja	Nein	Enthaltung
20	15

Der Antrag ist angenommen.