Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Schreiben vom 21.02.2016 haben wir auf einen gravierenden Fehler in der Niederschrift der Ratssitzung vom 10.12.2015 hingewiesen und um Richtigstellung gebeten. Es geht um die Behauptung des
städtischen Mitarbeiters Herrn Schnettger, dass es das Angebot von Frau Frugte aus Dezember 2014, Flüchtlinge in ihrem Hotel unterzubringen, nicht gegeben hätte („vermeintliches Angebot“).
Dies steht im totalen Widerspruch zu den Feststellungen von Frau Frugte, die sie in den Gesprächen mit uns wiederholt gemacht hat. Uns ist bislang auch nicht bekannt, inwieweit Herr Steck und Herr Wessel zur Klärung des Vorganges beigetragen haben.
Obwohl der von uns notierte Termin (29.02.2016) längst verstrichen ist, geben wir Ihnen noch einmal die Chance, eine juristische Klärung zu vermeiden. Für die Korrektur der Ratsniederschrift
setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 21.03.2016.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG
