Aufklärung Angebote Stimbergparkhotel

Gegen die offensichtlich damit suggerierende Annahme, das Angebot von Frau Frugte aus Dezember 2014 habe es entgegen der zweifelsfreien Feststellung der Unterzeichner nicht gegeben, verwahren wir uns mit aller Deutlichkeit.

Auf erneute persönliche Nachfrage hat Frau Frugte eindeutig bestätigt, dass sie erstmalig im Dezember 2014 ein schriftliches Angebot zur Unterbringung von Asylbe­werben im Hotel per Post an das Sozialamt der Stadt Oer-Erkenschwick geschickt und zugleich ihre Verhandlungsbereitschaft bei der Kostengestaltung signalisiert habe.

Da seitens der Stadt bis Ende Januar 2015 keinerlei Reaktion erfolgt sei, habe sie nach Rücksprache mit Herrn Wessel das identische Angebot Ende Januar / Anfang Februar nochmals an die Stadt geschickt, diesmal zu Händen von Herrn Steck. Auch darauf gab es von der Stadt keine Reaktion.

Der Stadt ist durch dieses Vorgehen ein Schaden entstanden, da die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge im Stimbergparkhotel durch die Angebote von Frau Frugte deutlich hätten gesenkt werden können.

Wir fordern Sie auf unverzüglich zu klären, warum die Angebote von Frau Frugte aus Dezember 2014 und Januar / Februar 2015 nicht bearbeitet und dem Rat zur Kenntnis gebracht wurden. Eine dienstliche Befragung von Herrn Steck und Herrn Wessel könnte hier weiterhelfen. Auch muss gefragt werden, ob und wann Herr Schnettger über das Angebot informiert wurde. Die Unterzeichner verlangen eine rechtsverbindliche Offenlegung des Sachverhaltes, da es für uns nicht akzeptabel ist, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung uns der Falschbehauptungen bezichtigt.

Als Termin für eine Richtigstellung der falschen Behauptung in der Niederschrift „vermeintliches Angebot des Stimbergparkhotels“ haben wir uns den 29.02.2016 notiert.

Mit freundlichen Grüßen
 

Anmerkung der UWG:
Unter TOP 21 wurde unter anderem auch die Anfrage der UWG zur „Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Stimbergpark“ behandelt.