Die große Wind-Verladung

Bericht „Jetzt ist Oer-Erkenschwick im Spiel“
Stimberg Zeitung 07.01.2016

Erinnern wir uns: Um eine Verspargelung von Oer-Erkenschwick und der Haard zu verhindern, hatte der Rat am 27. März 2014 der Aufstellung einer gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone östlich von Essel zugestimmt. Ausschließlich dort wäre dann der Bau von Windrädern möglich gewesen. Wohl nur wenigen Ratsmitgliedern war dabei bekannt, dass bereits seit 2012 eine „Interessengemeinschaft Windenergie Essel-Suderwich“ existiert, die drei Windkrafträder östlich von Essel errichten wollte. Mitglieder der Interessengemeinschaft sollen auch Investoren sein, die Grundbesitz auf Oer-Erkenschwicker Gebiet haben, so wohl auch Johannes Dörlemann. Interessant dürfte gewiss auch sein, dass ein Windrad dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem es steht, jedes Jahr wohl 25.000 Euro oder mehr an Pacht einbringt.

Die UWG kritisierte bereits in der Ratssitzung am 29. Oktober 2015 den Ausstieg aus der gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone und erkannte in der plötzlichen Kehrtwende von Herrn Immohr seine taktische Notbremse. Denn ein von der Interessengemeinschaft in Auftrag gegebenes Immissionsgutachten prognostizierte die Genehmigungsfähigkeit von lediglich zwei der geplanten drei Windkrafträder auf der interkommunalen Windkraft-Konzentrationsfläche.

Gegenüber der Stadt Recklinghausen hatte der Technische Beigeordnete Herr Immohr den Ausstieg Oer-Erkenschwicks mit angeblich fehlender Nachfrage für Windkraftanlagen auf Oer-Erkenschwicker Gebiet begründet. Warum führte dann der Recklinghäuser Bürgermeister Tesche zur gleichen Zeit mit diesen „fehlenden“ Windkraftinteressenten wohl ein Sondierungsgespräch im Rathaus?

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie dem Rat gegenüber hat Herr Immohr darüber hinaus erklärt, dass die Initiative zur Aufhebung der Errichtung einer gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone von Recklinghausen ausgegangen sei, was nachweislich falsch ist.

Somit liegt der Verdacht nahe, dass Herr Immohr nicht nur eigenmächtig und perfide am Rat der Stadt Oer-Erkenschwick – den Ratsbeschluss missachtend – vorbei gehandelt, sondern diesen auch durch sein taktisches Handeln in eine falsche Entscheidung hinein manövriert hat. Der Rat hätte nämlich in Kenntnis der heute plötzlich ans Tageslicht kommenden Pläne wohl kaum mehrheitlich für einen Ausstieg Oer-Erkenschwicks aus der Windkraftkonzentrationszone gestimmt.

Alle Umstände deuten darauf hin, dass Herr Immohr im Interesse einer bestimmten Personengruppe die schützenswerten Belange Oer-Erkenschwicks missachtet hat. Damit ist Herr Immohr für uns nicht mehr vertrauenswürdig. Er ist daher als Technischer Beigeordneter sowie als Mitglied des Verwaltungsvorstandes unserer Gemeinde nicht mehr tragbar. Der Rat sollte die Konsequenzen ziehen. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass Herr Immohr am 2. Oktober 2014 nur mit einer Stimme Mehrheit, und zwar mit der des Ex-Bürgermeisters Menge, wiedergewählt wurde. Schon damals war offenbar das Vertrauen vieler Ratsmitglieder in die Integrität Herrn Immohrs nicht sehr groß.

Hans-Joachim Lehmann
Sachkundiger Bürger der UWG im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
 

Die Stimberg Zeitung schreibt:

Geplantes Windrad birgt politischen Zündstoff
An der Grenze zu Essel soll eine neue Anlage gebaut werden / Heftige Kritik von der UWG

Stimberg Zeitung 13.01.2016

OER-ERKENSCHWICK. (mü) Die Nachricht, dass an der Grenze zu Essel auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet ein großes Windrad gebaut werden soll, sorgt für Zündstoff. Der Stadt sind zwar die Pläne im Detail noch nicht bekannt, dennoch hagelt es bereits heftige Kritik der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG).

Deren Mitglied im städtischen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Hans-Joachim Lehmann, attackiert den Technischen Beigeordneten der Stadtverwaltung, Bernd Immohr. Der sei im vergangenen Jahr am Ausstieg der Stadt Oer-Erkenschwick aus einer gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone zusammen mit Recklinghausen maßgeblich beteiligt gewesen.

Die Aufstellung einer solchen Vorrangfläche sei aber vom Rat im März 2014 beschlossen worden mit dem Ziel, eine „Verspargelung“ von Oer-Erkenschwick zu verhindern. Immohr hätte dann aber Monate später den Ausstieg der Stimbergstadt aus dem gemeinsamen Vorhaben mit einer angeblich fehlenden Nachfrage für Windkraftanlagen auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet erklärt. Das habe die UWG bereits im Oktober vergangenen Jahres während einer Ratssitzung moniert.

Hans-Joachim Lehmann meint: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Herr Immohr nicht nur eigenmächtig am Stadtrat vorbei gehandelt, sondern diesen durch sein taktisches Handeln in eine falsche Entscheidung hinein manövriert hat. Der Rat hätte nämlich in Kenntnis der heute plötzlich ans Tageslicht kommenden Pläne wohl kaum mehrheitlich für einen Ausstieg Oer-Erkenschwicks aus der Windkraft-Konzentrationszone gestimmt.“

Stadtbaudirektor Bernd Immohr war gestern für unsere Zeitung nicht zu erreichen. Wohl aber Bürgermeister Carsten Wewers. Der meint: „Ob die Vorwürfe, die von der UWG-Fraktion erhoben werden, auch belegt werden können, muss sich in der Zukunft zeigen. Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal nur, dass wir den Antrag für den Bau eines Windrades, wenn er uns denn vorliegt, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bearbeiten werden.“

Wewers betont in dem Zusammenhang auch, dass die Ausstiegsgespräche aus dem gemeinsamen Projekt mit der Stadt Recklinghausen vor Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister geführt worden sind. „Und deshalb ist es mir wichtig, dass der Technische Beigeordnete den Stadtrat noch einmal über den Ablauf der Gespräche ausführlich informiert.“ Wewers geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich möchte auch, dass der Stadtrat darüber aufgeklärt wird, wo im Stadtgebiet unter Beachtung der neuen Vorschriften des aktuellen Windkraft-Erlasses solche Anlagen überhaupt möglich sind. Sprich: Wir sollten gemeinsam erst einmal die Fakten herausarbeiten und auf deren Basis dann weiter diskutieren.„

Die Gefahr einer „Verspargelung“ der Stadt, also dem Bau einer Vielzahl von neuen Windrädern, sieht der Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt nicht. „Da müssen beispielsweise Abstände eingehalten werden und auch die Grundstückseigentümer mitmachen. Mit solchen Begriffen sollte man also vorsichtig sein“, sagt Wewers.