Bericht „SPD_kommt nicht zur Ruhe“
Stimberg Zeitung 01.07.2015
Beginnt in der SPD nun ein Rückfall in die Zeiten der politischen Inquisition? Öffentliche Androhungen an angebliche „Abweichler“ und üble Beschimpfungen als „Verräter“ spiegeln wohl kaum demokratische und soziale Wertschätzungen wider. Wieso können Herr Grzeskowiak und sein Parteivorsitzender Peter Duscha eigentlich derart sicher sein, wer in der Wahlkabine auf neutralen Stimmzetteln bei Frau Langemeier-Conrad sein Kreuz gemacht hat?
Warum vertraut die SPD-Führung den vier Ratsvertretern von BOE, LINKE und dem CDU- Bürgermeister mehr als den eigenen Parteimitgliedern?
Natürlich hat es vor der Wahl des Ersten Beigeordneten wie bei anderen kommunalpolitischen Schicksalsfragen „zielfördernde“ interfraktionelle Gespräche gegeben. Herr Rusche hat als ehemaliger
Spitzenkandidat der UBP, wo er nach seiner Entmachtung in der SPD wohl eine neue politische Heimat gefunden hatte, sogar seine alten Beziehungen spielen und wieder „intensive Kontaktpflege“ zur
UBP aufleben lassen. Und als gewiefter politischer „Strippenzieher“ hat er mit Gründung der BOE ja bereits eindrucksvoll gezeigt, wie man die SPD-Fraktion spalten und schwächen kann.
Selbst der Fraktionsvorsitzende der LINKEN irritiert den politischen Beobachter. Herr Oeinck, der sich selbst gerne in der Rolle des Robin Hood für unterdrückte Frauen sieht und der lautstark den
Frauenförderplan unterstützt, wirkt wenig überzeugend, wenn er gleichzeitig eine hochqualifizierte Bewerberin bereits vor der Wahl öffentlich desavouiert und sogar deren Vorstellung im Rat durch
Fernbleiben boykottiert.
Bemerkenswert auch die Abschlussworte von Hannes Kemper am Ende der letzten Ratssitzung, wo nicht die CDU sondern er als einziges Ratsmitglied sich namens der SPD-Fraktion geradezu
überschwänglich bei Herrn Menge für dessen Amtszeit als Bürgermeister bedankt hat.
Die UWG kann daher abschließend nur an ihren (nicht veröffentlichten) Leserbrief vom 7.Juni 2015 erinnern: „Erlaubt sei die Frage, wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn Michael Grzeskowiak falsch beraten wurde
und mit seiner Bewerbung um die Stelle des Ersten Beigeordneten gegen die Wand fährt?“ Eine Antwort darauf sind die politischen Akteure, die Herrn Grzeskowiak auf das „Beigeordnetenschild“
gehoben haben, bislang schuldig geblieben.
Helmut Lenk,
Pressesprecher der UWG
Der Leserbrief wurde in der Stimberg Zeitung nicht veröffentlicht.
Stattdessen erschien ein redaktionell aufbereiteter Artikel, in dem wieder einmal die Meinung des Redakteurs mit – ihm in den Kram passenden – Aussagen von Herrn Lenk vermischt wurde. Wer den
Artikel verfasst hat kann nur vermutet werden, da kein Autor angegeben wurde.
Die Stimberg Zeitung schreibt:
„Beginnt der Rückfall in die Inquisition?“
Stimberg Zeitung 03.07.2015
OER-ERKENSCHWICK. Nach dem überraschenden Ausgang der Beigeordneten-Wahl übt die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Kritik an der SPD.
„Beginnt in der SPD nun ein Rückfall in die Zeiten der politischen Inquisition? Öffentliche Androhungen an angebliche „Abweichler“ und üble Beschimpfungen als „Verräter“ spiegeln wohl kaum
demokratische und soziale Wertschätzungen wider“, heißt es in einer Stellungnahme von UWG-Sprecher Helmut Lenk.
Wie berichtet, war Ordnungsamtsleiter Michael Grzeskowiak in der Wahl gegen die städtische Juristin Gabriele Langemeier-Conrad unterlegen. Die Vermutung liegt zumindest nahe, dass mindestens zwei
SPD-Ratsvertreter nicht der Linie ihrer Fraktion folgten und gegen ihn stimmten.
„Aber wieso können Herr Grzeskowiak und sein Parteivorsitzender Peter Duscha derart sicher sein, wer in der Wahlkabine bei Frau Langemeier-Conrad sein Kreuz gemacht hat? Warum vertraut die
SPD-Führung den vier Ratsvertretern von BOE, Linke und dem CDU-Bürgermeister mehr als den eigenen Parteimitgliedern?“, fragt sich Lenk. Eine Antwort auf die Frage, wer die politische
Verantwortung übernehmen muss, wenn Grzeskowiak mit seiner Bewerbung scheitere, gebe es bislang nicht.
