04. Februar 2004

    Haushaltsrede 2004

    Ratssitzung am 4. Februar 2004 15:00 Uhr


    Es gibt ein altes lateinisches Sprichwort, das heißt: „volenti non fit inuria“. Auf Deutsch: „Dem Willigen geschieht kein Unrecht“ oder – übersetzt für unsere Haushaltssituation vor Ort – „Wer unakzeptable Zustände als unabwendbar hinnimmt, akzeptiert diese letztlich als rechtens“. Seitdem Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin das Sagen haben, müssen wir Kommunen in beängstigendem Maße für Entscheidungen finanziell gerade stehen, die Abgeordnete wie Herr Rusche, Herr Welt oder Frau Lehn woanders beschlossen haben. Finanzpolitische Entscheidungsspielräume schrumpfen damit für uns kommunalpolitische Mandatsträger auf's Hosentaschenformat. Letztlich führen wir zunehmend Alibidiskussionen über die Verteilung von Geld, das längst weg ist und immer weniger wird.


    So wird – wie der Haushaltsentwurf zeigt – das Haushaltsdefizit von 18.865.000 Euro in 2003 kontinuierlich bis 2007 auf 40.640.000 Euro anwachsen. In nur 5 Jahren wird also das Finanzloch um 115 % größer. Die Gründe hören SPD und Grüne, die in der Regierungsverantwortung sitzen, verständlicherweise nicht gerne. Nur ein minimaler 6,4 %-iger Zuwachs der Schlüsselzuweisungen ab heute bis 2007 um lediglich 740.000 Euro, bei den sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen sogar ein Rückgang um 1,6 %, immerhin 180.000 Euro – und das bei gleichzeitig explodierenden von Rot-Grün auf die Kommune abgewälzten Folgekosten in Millionenhöhe insbesondere im Sozialbereich.


    Das geringe Gewerbesteueraufkommen dürfte dagegen eher hausgemacht sein. Von Wirtschaftsaufschwung ist hier nichts zu spüren, wenn selbst der Kämmerer keinerlei Zuwächse bis 2007 mehr erwartet und die Einnahmen bei 3,2 Mio Euro einfriert. Mit der gegen die Stimmen von UWG und CDU von der SPD durchgesetzten unsinnigen Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 470 % wird diesem wirtschaftlichen Negativtrend gewiss nicht entgegen zu wirken sein.


    Große Sorgen bereitet der UWG das permanente Ansteigen der Zinsausgaben von jährlich 3,108 Mio auf 3,932 Mio Euro in 2007, das summiert sich nur in diesen 5 Jahren auf insgesamt 17,336 Mio Euro Zinsen für Kredite, die auch noch zurückgezahlt werden müssen. Und das, obwohl in den nächsten Jahren keine größeren Baumaßnahmen mehr geplant sind. Wir bedienen nur Altlasten.


    Maritimo-Bad


    Wir werden den Wähler nicht vergessen lassen, dass die UWG vornehmlich vom Kämmerer und der SPD noch hochnäsig abgebügelt wurde, als sie eine Deckelung bei dem auf Pump finanzierten Maritimo forderte, dessen Finanzbedarf sich – wie von uns seinerzeit prognostiziert – zu einem Fass ohne Boden entwickelt.


    Zunächst fürs gleiche Geld weniger Bauvolumen, zum Beispiel im Außen- und Freibadbereich, als anfangs in der Stadthalle dem Bürger per Powerpoint wie ein fröhlicher Unterhaltungsfilm vorgespielt wurde. Inzwischen ist die Power raus und uns der Frohsinn vergangen. Eine Million Euro Nachschlag für sog. „Attraktivitätssteigerungen“, die bei der visuellen Vorabpräsentation des millionenschweren Bauprojektes und der Entscheidungsfindung für die Wahl des Büros Dr. Krieger offensichtlich niemand vermisste.


    Dann wird das aufwändig in der Presse aufgepeppte Kürlaufen des künftigen Maritimo-Chefs zum Flop, als Herr Veuhoff bereits nach wenigen Wochen in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Angabe von Gründen wieder geschasst wird.


    Als nächstes verzögert sich die Eröffnung des Bades um Monate, was der Kämmerer mit für uns kaum glaubhaften Gründen zu rechtfertigen versucht und für die Stadt weitere Kosten in sechsstelliger Höhe bedeutet. Und nun will er darüber hinaus mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten noch weitere zusätzliche 350.000 Euro aus Steuermitteln locker machen, laut Presse vom 31.01.2004 u.a. 50.000 Euro für diverse Rechtsberatungen.


    Dieser Punkt macht uns stutzig und bedarf der Klärung. Als UWG fragen wir, für welche Nachhilfe in Rechtsangelegenheiten muss die Stadt eigentlich die Kosten tragen und was haben Anwälte für so Beträge geleistet? Wir fragen weiter, warum nicht im Rahmen der Amtshilfe die Kreisverwaltung eingeschaltet worden ist. Dort sitzen doch versierte Juristen, die im Einzelfall notwendige Rechtsgutachten für die Stadt auf Antrag kostenlos erstellt hätten. Oder geht in der Verwaltungsspitze die Angst um vor einer objektiven Rechtsauskunft der Kreisjuristen?


    Und wieso muss die Stadt bei der Ausschreibung von Fliesenarbeiten für eine Panne gerade stehen, die es einem Mitbewerber ermöglicht, Rechtsmittel einzulegen, die die Inbetriebnahme des Bades um Monate verzögern? Wer ist für die Ausschreibung eigentlich verantwortlich? Wurden bei der Ausschreibung etwa gesetzliche Vorgaben nicht beachtet?


    Liquiditätsprobleme des Maritimo-Betreibers


    Die UWG fragt weiterhin, welche Sicherheiten die Betreibergesellschaft für ihren Kreditwunsch der Stadt bietet. Liquiditätsprobleme schon vor der Inbetriebnahme des Bades könnten auch Rückschlüsse auf derart hohe finanzielle Engpässe sein, die keine üblichen Bankkredite oder Bürgschaften mehr ermöglichen.

    1. Die UWG stellt daher den Antrag, dass die Betreibergesellschaft, bevor die Stadt in finanzielle Vorleistung tritt, dem Rat einen Zwischenabschluss vorlegt und in diesem Liquiditätsstatus darlegt, wie ihre finanziellen Mittel aussehen, ob Zahlungsverpflichtungen bestehen und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen durch Bankguthaben, Vermögen und Einnahmen gedeckt sind.


    Auch bei allerbestem Einvernehmen hört bei Geld bekanntlich die Freundschaft auf und das finanzielle Desaster um das Parkdeck „Neue Mitte“, wo der Steuerzahler wieder mit 190.000 € in Vorleistung gehen soll, weil von Frehe wohl nichts zu holen ist, sollte uns allen Warnung genug sein.


    Kirmesplatz


    Der geplante Stadtumbau West ist von der UWG vorbehaltlos mitgetragen worden, wobei wir davon ausgehen, dass die Zuteilung der gesamten Mittel auch dann gewährleistet ist, wenn in 2004 der Umbau nicht abgeschlossen ist, was wohl unwahrscheinlich ist. Den von der SPD geplanten Verkauf des Kirmesplatzes lehnen wir aber zum jetzigen Zeitpunkt ab.

    1. Die UWG beantragt, vor einem möglichen Verkauf des Kirmesplatzes zunächst die konkretisierbare Zukunftsplanung für die gegenüberliegende riesige Zechenbrache abzuwarten und für das Haushaltsjahr 2004 die entsprechende Haushaltsposition um die aus dem Verkauf erwarteten Einnahmen zu kürzen. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer möglichen Veräußerung des Kirmesplatzes in Absprache mit dem Diakonischen Werk dessen bauliche Erweiterungspläne zwischen Matthias-Claudius-Zentrum und „Neuer Mitte“ in die künftige Überplanung einzubeziehen.


    Zurzeit weiß niemand, ob auf der riesigen Zechenbrache tatsächlich jemals Pferde galoppieren werden oder Herr Skodell dort seinen gewünschten Schießstand einweihen wird. Vor einem Verkauf und einer städtebaulichen Überplanung des Kirmesplatzes ist zunächst die Montan-Grundstücksgesellschaft am Zuge. Die UWG wird hier vorab keine präjudizierenden Entscheidungen mittragen, die nachfolgende städtebauliche Notwendigkeiten konterkarieren könnten. Zudem hat uns unser Gespräch mit dem früheren Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, Herrn Christofczik, überzeugt, dass die baulichen Erweiterungspläne des Matthias-Claudius-Zentrums hier zunächst einmal mit Vorrecht zu behandeln sind.


    Die Überlegungen des Diakonischen Werkes, zwischen Matthias-Claudius-Zentrum und „Neuer Mitte“ weitere betreute Wohnungen zu errichten sowie die aktuelle erneute Bautätigkeit des Marienstiftes zeigen übrigens, dass der neue SPD-Fraktionsvorsitzende seine Behauptung, mit dem Bau der Seniorenwohnungen in Rapen sei der Bedarf gedeckt, nur seinem Vorgänger im Amte Recht gibt, der ebenso wie die UWG die von Herrn Schild und Herrn Krebs favorisierten Luxus-Parkvillen ablehnt.


    Stimberg- und Stadthallen GmbH


    Zwischen Kirmesplatz und Stadthalle steht ein Symbol Oer-Erkenschwicker Stadtgeschichte. Zur unendlichen Geschichte entwickelt sich auch die hier logierende Stimberg- und Stadthallen GmbH. Auch diese „Ein-Mann-GmbH“ ist für die UWG ein Symbol, ein Symbol für Filz und politische Vetternwirtschaft in Oer-Erkenschwick. Dies ist nicht allein unsere Bewertung, sondern stammt zur Erinnerung vom Vorsitzenden Richter des Bochumer Landgerichts, der von einem „hirnrissigen Konstrukt“ in aller Öffentlichkeit gesprochen hat.


    Allmählich quälend empfindet die UWG die ständigen Wiederholungen von SPD und Kämmerer: „All unsere Leistungen (für diese GmbH) beruhen auf den vertraglichen Bestimmungen“. Was allein zählt ist: Ungeachtet der desolaten Finanzlage der Stadt bleibt die GmbH als einziger öffentlicher Dienstleister in der Stadt von Zuschusskürzungen verschont.


    Wir erinnern daran: Die vertraglich garantierte Erhöhung um weitere 60.000 DM jährlich wurde interessanterweise nach der ersten Verurteilung und kurz vor der zweiten Verurteilung des Geschäftsführers wegen mehrfachen Betruges von SPD und CDU gemeinsam durchgesetzt. Die zusätzlich im Vertrag eingebaute Preisangleichungsklausel, die bei Bedarf weitere jährliche Zuschusserhöhungen garantiert, sucht man im übrigen bei der Förderung von Sportvereinen, Jugendverbänden, Kindergärten oder in der Seniorenarbeit vergebens.


    Es drängt sich die Frage auf, wer hat den Geschäftsführer, der immerhin schon als Kronprinz des SPD-Fraktionsvorsitzenden gehandelt wurde, aus welchen Motiven heraus in diese Position gehievt? Und wer ist verantwortlich für diese den Geschäftsführer in jeder Beziehung schützenden Verträge? Mittlerweile ist allein für den Kulturbetrieb der Stadthalle ein jährlicher Zuschussbedarf in Höhe von 255.700 Euro angesetzt. Die Frage sei erlaubt, ob die Zeit vertreibenden Belustigungen von Atze und Richie derart unverzichtbare Werte des deutschen Kulturgutes sind, dass sie durch hohe Steuergelder ständig mitfinanziert werden müssen?


    Wenn die Stimberg- und Stadthallen GmbH nach ihrem populistischen Begriffsverständnis erfolgreiche Kulturarbeit vornehmlich an Besucherzahlen misst, müsste sich diese quantitative Erfolgsbilanz ja auch in einer erfolgsabhängigen Pacht widerspiegeln, die bei der letzten Änderung der Pachtverträge unter § 7a vom Kämmerer geradezu euphorisch begründet eingefügt wurde.

    1. Die UWG stellt daher erstens den Antrag, über die Juristen der Kreisverwaltung prüfen zu lassen, ob die für 2004 auszuzahlenden Zuschüsse an die GmbH bis zur Entscheidung über die laufenden Entziehungsverfahren bezüglich der Gewerbeerlaubnis und Gaststättenkonzession zurückgehalten werden können (denn bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre Herrn Skodell jede weitere geschäftliche Betätigung und damit die geordnete Nutzung der ausgezahlten Gelder versagt).
       
    2. Zugleich beantragt die UWG, für die „erfolgsabhängige Pacht“ der Stimberg- und Stadthallen GmbH eine eigene Haushaltsstelle im Abschnitt 84 „Unternehmen der Wirtschaftsförderung“ einzurichten, um die vom Geschäftsführer verlautbarte „positive Jahresbilanz 2003 mit einer Steigerung von 15 % gegenüber 2002“ (WAZ 03.01.2004) auch nachvollziehbar zu dokumentieren.


    Neues Jugendzentrum


    Am 23.01.2004 trafen sich vier SPD-Fraktionsmitglieder zu einem überraschenden Fotoshooting vor der imposanten Kulisse backsteingemauerter neoromanischer Industriearchitektur an der Ewaldstraße. Was seit fast mindestens einem Jahrzehnt in Oer-Erkenschwick nicht wahr sein durfte, ein zentral gelegenes großes Jugendzentrum, wofür UWG und Grüne jahrelange gekämpft und kräftig Prügel von der SPD bezogen haben, soll nun plötzlich nach der nächsten Wahl 1,5 Mio Euro teure SPD-Wirklichkeit werden. Die UWG hält diese inszenierte Aktion für wenig glaubhaft und sieht hier eher ein taktisches Manöver, einen Salto kommunale, um den zu den Grünen konvertierten Parteinachwuchs bis zur Kommunalwahl ruhig zu stellen.


    Bereits in einer Besprechung der UWG mit den Verantwortlichen der IGBCE wurde von beiden Seiten einvernehmlich festgehalten, dass zwei quasi nebeneinander liegende Jugendzentren nur zu einer unsinnigen Konkurrenzsituation führen, was ökonomischer Nonsens ist, zumal das IGBCE-Jugendheim erst vor wenigen Jahren neu und aufwendig gebaut wurde.


    Die hauptamtlichen Vertreter der IGBCE signalisierten auch Bereitschaft, das jugendkulturelle Angebot ihres TOT-Heimes auszuweiten und parteiunabhängig für alle interessierten Jugendlichen noch weiter zu öffnen. Auf dieses Angebot einzugehen, hält die UWG heute nach Kenntnis des städtischen Schuldenstandes für den einzigen realistischen Weg, in Sachen Jugendzentrum zu einer wirtschaftlich tragbaren und baulich vernünftigen Lösung zu kommen, die aufgrund des bereits vorhandenen Trägers zudem rechtlich sicheren Bestand hätte.

    1. Die UWG beantragt daher, 150.000 Euro im Haushalt 2004 für die Weiterentwicklung des TOT-Jugendheimes der IGBCE am Ziegeleitor zu einem OT-Jugendkulturzentrum einzustellen. Voraussetzung für die Gewährung der Mittel ist eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt und der Freizeitheim GmbH der IGBCE, in der die konzeptionelle und zeitliche Ausweitung des jugendpflegerischen Angebotes festgeschrieben wird. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Freizeit GmbH eine Konzeptionsvorlage für die Beratung Im Fachausschuss sowie Beschlussfassung über eine vertragliche Regelung im Rat zu erarbeiten.


    Zuwendungen an die Fraktionen


    Am Dienstag letzter Woche ließ eine kleine Mitteilung in der WAZ aufhorchen: Bundestagsabgeordnete bekommen ab dem 01.04.2004 mehr Geld, nämlich zusätzlich 10.200 € jährlich nur für Bürobedarf und Büroarbeit. Kein vorauseilender Aprilscherz trotz des Datums, denn die Mitteilung erschien bereits am 27.01.2004. Hier zeigen die Mandatsträger von CDU, SPD und Grünen unverblümt ihr sonderbares Verständnis von Vorbildcharakter angesichts der vielen schmerzhaften Sparmaßnahmen, die sie andererseits ihren Bürgern zumuten.


    Als UWG möchten wir deshalb erneut ein anderes Signal setzen. Nicht nur von Sparzwängen reden, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Nachdem wir als einzige Fraktion bereits in 1999 (564,40 DM von 1.704,00 DM) und 2001 (4.012,11 DM von 12.132,00 DM) über 33 %, in 2002 (2.011,77 € von 6.710,00 €) fast 30 % unserer Fraktionszuwendungen dem Steuerzahler zurückgegeben haben, sind wir auch in 2003 äußerst haushaltsbewusst mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgegangen und haben offensichtlich erneut als einzige Oer-Erkenschwicker Ratsfraktion weitere fast 10 % (420,00 € von 4.600,00 €) unserer gekürzten Fraktionszuwendungen eingespart. Das macht zusammen etwa 4.780,00 €, die die vierköpfige UWG-Fraktion in nur einer Legislaturperiode dem Steuerzahler wieder zurückgegeben hat. Wir meinen, wenn auch SPD, Grüne und CDU bei ihren Zuwendungen den Gürtel etwas enger schnallen würden, muss die Ratsarbeit nicht zwangsläufig schlechter werden, zumal wir sowieso über fast kein Geld mehr neu oder frei entscheiden können.

    1. Die UWG beantragt daher erstens, die im Haushaltsjahr 2004 eingestellten Fraktionszuwendungen in Höhe von insgesamt 40.400 Euro um 4.040 Euro, d.h. wie bei den freiwilligen Leistungen für jede Fraktion um jeweils 10 % zu kürzen.
       
    2. Die UWG beantragt zweitens, die Bereitstellung von Räumen im Rathaus oder in anderen städtischen Gebäuden für die Durchführung von Fraktionssitzungen als geldwerte Leistung künftig angemessen zu verrechnen und diese in entsprechender Höhe von den jeweiligen Fraktionszuwendungen abzuziehen. Für die Nutzung des großen Sitzungssaales (incl. Klimaanlage, Strom und technischer Ausrüstung sowie Nutzung der Teeküche) gelten hierbei mind. 55 Euro pro Sitzung als angemessen.


    Die UWG hatte bereits vor Jahren kritisiert, dass die der SPD gewährten geldwerten Zusatzleistungen nicht im Haushalt wieder zu finden waren. Offensichtlich hat die Aufsichtsbehörde diese UWG-Kritik bestätigt, so dass die Verwaltung der UWG-Forderung notgedrungen folgen musste. Wenn allerdings die Verwaltung nun lediglich 175 Euro für – wie Herr Raudzus auf Anfrage mitteilte – 9 Sitzungen der SPD-Fraktion in Ansatz bringt (also nur knapp 19,45 Euro pro SPD-Fraktionssitzung) hat das Ganze doch bloß Alibifunktion und erscheint eher als preiswerte Alternative zur Nutzungsgebühr für die städtische Grillhütte auf der Spielwiese am Haardrand. Die UWG schlägt vor, die bei den Fraktionen behutsam eingesparten Mittel für unsere älteren Mitbürger zur Verfügung zu stellen.

    1. Die UWG beantragt deshalb, die bei den Geldleistungen eingesparten sowie bei den geldwerten Leistungen verrechneten Mittel in Höhe von mind. 4.535 Euro im Haushalt 2004 für die Seniorenarbeit im Marienstift und im Matthias-Claudius-Zentrum zu gleichen Anteilen auf Abruf bereitzustellen.


    Resümee


    Die UWG kann diesen Haushalt so vorliegend nicht insgesamt mitverantworten. In wesentlichen Positionen stimmen wir mit der SPD und der sie bis zum Wahlkampfauftakt meist einvernehmlich unterstützenden CDU nicht überein. Die UWG fordert und erwartet einen grundsätzlichen Politikwandel in Oer-Erkenschwick, der mit diesem Haushalt nicht realisiert wird.


    Erst recht nicht mit dem von den eigenen jahrzehntelangen Weggefährten feige eingestielten Rauswurf Karl-Heinz Rusches aus allen begehrten Mandatsämtern. Denn in den bestehenden Macht- und Abhängigkeitsstrukturen ist lediglich ein Kopf durch zwei neue ersetzt worden. Solange darüber hinaus ein leitender Beamter des städtischen Verwaltungsvorstandes den öffentlich im Rat vorgetragenen Verdacht der Verfilzung zwischen SPD und Verwaltung nicht empört von sich weist, sondern ungeniert hinzufügt, dass niemand merkt, wenn SPD und Verwaltung, also auch er als Kämmerer, gemeinsame Sache machen, wird die UWG alles daran setzen, dass diese jahrzehntelange absolute Alleinherrschaft weniger SPD-Funktionäre im September endlich ihr Ende findet.


    Die örtlichen Funktionsträger von SPD und Grünen können sich nicht ständig damit herausreden, dass es das Land und der Bund sind, die die Kommunen finanziell strangulieren. Es sind Ihre politischen Gesinnungsfreunde, Herr Krebs, Herr Schild und Herr Merkel, die uns diese Misere eingebrockt haben. Die ständigen Beteuerungen, das Grün der Grünen Liste ist ein anderes Grün als das Grün der Grünen in Düsseldorf und Berlin, mag im Moment vielleicht gelten, weil Sie gerade soviel rote Farbe verschluckt haben, dass Sie sich selbst nicht mehr grün sind. Erwarten Sie aber kein honorables Trinkgeld, wenn man bei Ihnen ein grünes Salatblatt bestellt und stattdessen rote Radieschen serviert bekommt.



    Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
    (Es gilt das gesprochene Wort)
     


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