Haushaltsrede 2002

Ratssitzung am 05. Februar 2002 14:00 Uhr

A.  Allgemeine Finanzlage der Kommune

Angesichts der Hiobsbotschaften zur finanziellen Lage unserer Stadt und der Katastrophenmeldungen, die selbst vom Kämmerer unmittelbar an die Presse gegeben worden sind, fühlt man sich an das berühmte Wort von Oscar Wilde erinnert: „Früher glaubte ich, Geld sei im Leben das Wichtigste. Heute weiß ich es.“ Der feine Wortsinn dieser Lebensweisheit erschließt sich auch in dem Volksspruch: „Ohne Moos nix los!“ Soweit der Humor, und nun zum Ernst des Tages.

Oer-Erkenschwick mag zwar in kameralistischer Sprachverbrämung mit dem Titel eines so genannten originär ausgeglichenen Haushaltes geschmückt sein, in dem Kredite nicht als „Schulden machen“, sondern als „Einnahmen“ geschönt werden. Doch die Wahrheit ist: Unsere Stadt ertrinkt in Schulden und muss mit immer weniger Eigenmitteln immer mehr Schuldzinsen bedienen oder Sozialleistungen aufbringen, die ihr von den SPD-Regierungen in Bund und Land auf’s Auge gedrückt werden.

Selbst zur Führung der laufenden Geschäfte im Verwaltungshaushalt verzeichnen wir einen dauerhaften Fehlbedarf, der ohne permanente und auch in Zukunft notwendige Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt (HSK Änderungsvorschläge Seite 5) längst zum Zusammenbruch der Verwaltungsgeschäfte geführt hätte.

Es ist ein Fass ohne Boden. Um in der allegorischen Bildsprache zu bleiben, wird hierbei ständig Geld von der rechten in die linke Tasche gepackt, wobei sich die Kameralistik jedes Mal über eine neue Einnahme freut.

Mit Erstaunen habe ich in den gestrigen Frühnachrichten (04.02.2002, WDR 7:00 Uhr) gehört, wie der Parteifreund der SPD-Fraktion mit den Worten zitiert wird: „Schuld an der Finanzmisere sind die Länder und Kommunen.“ Ob Herr Eichel dabei an Oer-Erkenschwick dachte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Gleichwohl zeigen sich gravierende Schwachstellen:

So kann die fortlaufende Veräußerung von Vermögenswerten, um laufende Kosten zu decken, kein dauerhaftes Sanierungskonzept sein, denn bald ist kein Tafelsilber mehr da zum Verscherbeln. Ein weiteres Indiz für die schlechte Haushaltslage ist die Erhöhung des Kassenkredites um 50 % auf nunmehr 18  Millionen Euro, was dem Kämmerer viel zu viel Freiheiten gibt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich gelingt nicht. Der Fehlbedarf wird zur festen Bestandsgröße. Das Prinzip eines kommunizierenden Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben existiert nicht mehr. Stattdessen entwickelt sich – nachzulesen im HSK Seiten 75 und 78 – der Differenzbetrag zwischen beiden Positionen mindestens für die nächsten 5 Jahre mit über 8 Millionen Euro jährlich zu einer Fixgröße finanzpolitischer Unterdeckung.

Auch die Entwicklung der Verschuldung bestätigt: Selbst wenn die Kameralistik sich originär ausgeglichen fühlt, präsentiert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Tilgung von Krediten keineswegs erfrischend originell, denn wir haben in 5 bis 7 Jahren nicht weniger Schulden als heute. Sie steigen laut HH-Entwurf (Seite 5.0501) von heute 28,87 Millionen Euro bis Ende 2005 auf über 30,6 Millionen Euro. Das bedeutet eine Zunahme um 6 % von 917 Euro auf 972 Euro je Einwohner.

Wie vor diesem Hintergrund bei der Entwicklung der voraussichtlichen Rücklagen das HSK (Seite 41) in 2005 die Zuführung an Rücklagen mit 1,357 Millionen Euro wie einen Phönix aus Asche aus dem Schuldenloch aufsteigen lässt, spiegelt wohl eher Wunschdenken wider, um auf dem Papier endlich finanzpolitischen Frohsinn zu verbreiten.

Ähnlich ist die Entwicklung der Freien Finanzspitze zu bewerten. Niemand kann heute jene in Düsseldorf und Berlin gesetzten Determinanten für die Zukunft definieren, die die mittel- und langfristige Finanzplanung der Stadt bestimmen. Manche Berechnungszahlen wirken fast wie von der Wand gepickt und provozieren eine Etatsanierung nach dem St. Nimmerleinstag-Prinzip. So ist bei den schon sinkenden Schlüsselzuweisungen bzw. deren Ansätzen keineswegs Optimismus angezeigt, hat doch z.B. Niedersachsen bereits einen anderen Berechnungsmodus eingeführt. Auch die Einschätzung der Konjunkturentwicklung präsentiert ein äußerst problembehaftetes Bild, was wiederum Auswirkungen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen haben wird. Und wie sich der aus Sicht der CDU nicht verfassungskonforme Landeshaushalt entwickeln wird, steht in den Sternen.

Dass angesichts dieser beängstigenden Perspektive in einem Zustand totaler Überschuldung und ohne nennenswertes Eigenkapital für eine einzige Baumaßnahme ein mit über 18 Millionen Euro völlig überdimensionierter Kreditrahmen uns quasi wie ein Halseisen auf Jahrzehnte am Schuldenpranger festkettet, erinnert uns an einen Firmeninhaber dessen Firma pleite ist und dann noch mit fremdem Geld ein Haus kauft.

Die UWG möchte es auf folgenden Punkt bringen:

Auch ohne das in diesen Dimensionen geplante Spaßbad wäre Oer-Erkenschwick gewiss nicht schuldenfrei. Aber wir hätten mehr Gestaltungsraum bei unseren politischen Entscheidungen. Die von der UWG geforderte Deckelung bei 30 Millionen Mark (ca. 15 Millionen Euro) hätte bedeutet: 3 Millionen Euro weniger Kreditaufwand, geringere bauinstandhaltende Folgekosten und Einsparungen bei den Finanzierungskosten in Höhe von ca. 200.000 Euro für mindestens die nächsten 20 - 30 Jahre. Ganz zu schweigen vom zweiten und womöglich dritten Bauabschnitt für den Eingangsbereich oder die Renaturierung des Mehrzweckbeckens, die dann weitere Kreditaufnahmen in Millionenhöhe notwendig machen. Wir hören nun, das Bad wird nicht teurer als geplant. Das erinnert an einen Milchbauern, der beteuert: „Mein Handkäse ist nicht teurer geworden, er wiegt nur ein Drittel weniger als vorher“.

In Sachen Spaßbad müssen wir als UWG weiterhin feststellen, dass die Hoffnungen des Kämmerers sowie der SPD/CDU-Mehrheit hinsichtlich der das Bad haushaltsfähig machenden Besucherzahlen sich in keiner Weise mit unseren Einschätzungen decken. Diese unterschiedliche Einschätzung gilt auch im Hinblick auf die Folgekosten oder insbesondere der Konkurrenzsituation zu den Erlebnisbädern der Nachbarstädte. So soll der Sauna- und Wellnessbereich im Copa ca Backum nach Auskunft gerade jetzt mit 3 bis 3,5 Millionen Euro modernisiert und erweitert werden. Vor wenigen Tagen wurde in Dorsten ein 45-Millionen-DM-Erlebnisbad eröffnet und jetzt folgt mit den Stimmen der CDU auch noch Datteln. Hinzu kommen die Erlebnisbäder, an denen der KVR beteiligt ist, wie in den Revierparks Gysenberg, Nienhausen, Vanderort, Wischlingen und Mattlerbusch.

Wer inmitten solch einer erdrückenden Konkurrenzsituation prognostiziert, man erwarte im gewinnbringenden Sauna- und Freizeitbadbereich des Oer-Erkenschwicker Erlebnisbades täglich z.B. über 1000 zahlende Besucher, muss – wie es der SPD-Vorsitzende Benterbusch in Datteln am 29.01.2001 in der WAZ zurecht fordert – ebenfalls sagen, dass diese Besucherzahlen auch notwendig sind, um das Bad überhaupt haushaltsfähig zu machen. Ich darf den sicherlich noch nicht in Vergessenheit geratenen NEMO-Chef Dieter Behrmann zitieren, der im Ostsee-Anzeiger vom 26.09.2001 auf die kräftigen Verluste der Erlebnisbäder verweist. Auch wir haben die Sorge, dass Oer-Erkenschwick mit seinem schuldenschweren Finanzhaushalt in einem Bad dieser Größenordnung mittel- und langfristig ertrinken wird. Da wird sich auch der Kämmerer nicht freischwimmen können, mag er noch so fleißig paddeln und strampeln.

B.  Anträge der UWG zur Verabschiedung des Haushaltes 2002

Wo kein Geld mehr ist, lässt sich auch nichts verteilen. Gleichwohl meinen wir, aber durchaus umverteilen. Denn wir dürfen uns als Fraktion von den Zwängen des Kämmerers nicht jeglichen politischen Mitgestaltungswillen nehmen lassen.

Glücklicherweise kann die UWG auf einige haushaltswirksame Anträge verzichten, da diese – das verlangt wohl die politische Brauchtumskultur in Oer-Erkenschwick – als UWG-Idee erst abgelehnt werden, um dann nach ein- bis zweijährigem time-lag – man darf auch sagen: schamfristwahrendem Denkprozess – als vermeintliche SPD/CDU-Innovation doch noch realisiert zu werden.

Ich darf hier den abgelehnten UWG-Antrag im Rat vom 11.02.2000 in Erinnerung rufen, der die Präsentation von Oer-Erkenschwick im Internet sowie die Erstellung einer Home-Page unter Einbeziehung von Service-Angeboten der Verwaltung forderte. All dieses gibt es inzwischen.

Wir vergessen ebenfalls nicht den abgelehnten UWG-Antrag im Rat vom 07.02.2001, der eine Stärkung des Stadt-Marketings und Wirtschaftsförderungskonzeptes in Zusammenarbeit mit einem professionellen Partner beinhaltete. Sind die aktuellen Pläne einer Einbindung der Stadtentwicklungsgesellschaft mit Herrn Jeuschnik als Geschäftsführer nicht die logische Fortschreibung der UWG-Initiative? Für die UWG zu offen sind allerdings noch die Fragen nach einer konsequenteren politischen Kontrolle dieser GmbH durch den Rat, damit nicht wieder Pannen z.B. bei der Vergabe von Grundstücken passieren. In diesem Zusammenhang gleichfalls interessant ist gewiss die noch zu erwartende Vorlage des Ergebnisses der ersten Jahresrechnung für die HH-Stelle „Einführung Stadtmarketing“ (1.791.6310.1), die aufzeigen wird, was mit dem Geld passiert ist und inwieweit hier neue Schwerpunktsetzungen notwendig sind.

Endlich einen positiven und spürbaren jugendpolitischen Beschluss mit Signalwirkung fordert die UWG erneut für die „offene Jugendkulturarbeit“ in unserer Stadt. Es reicht nicht, die Jugendinitiative JOE mit wohlwollenden Worten als kommunalen Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, wenn nicht gleichzeitig zusätzliche Mittel für diesen neuen Partner in der Oer-Erkenschwicker Jugendszene in Haushaltsstellen bereit gestellt werden, auf die JOE auch tatsächlich Zugriff hat. Daher betrachten wir unseren Antrag auf Aufstockung der HH-Stelle „offene Jugendkulturarbeit“ (1.451.7176.8) von 2.000 Euro um 3.500 Euro auf 5.500 Euro auch als flankierende Maßnahme der Stadt, dieser Jugendinitiative zunächst einmal aus den Startlöchern zu helfen.

Als Deckungsvorschlag beantragen wir, den Ansatz folgender HH-Stellen um jeweils 10 % zu kürzen:
 

Das macht zusammen 3.476,80 Euro. Wir sind sicher, dass der Kämmerer einen Weg finden kann, die dann noch fehlenden 23,20 Euro umzuschichten.

Die UWG hält diese 10 %-ige Kürzung z.B. beim Repräsentieren und Ehren für zumutbar und angemessen, ohne dass die laufenden Geschäfte des Rats- und Verwaltungschefs zusammenbrechen. Zudem stünde es dem Bürgermeister einer HSK-Gemeinde und seiner Vorbildfunktion als Erstem Bürger der Stadt gut an, beim Sparwillen mit gutem Beispiel voran zu gehen. So wie es die UWG-Fraktion bereits vorgemacht hat.

Bereits in der Ratssitzung vom 07.02.2001 hat die UWG die Einrichtung einer HH Stelle „Hünenplatz“ gefordert – für die Behebung des Parkraumnotstandes, falls die Gespräche mit der Bezirksregierung keine kostenneutrale Lösung der Parkproblematik bringen. Dieser UWG-Vorschlag ist heute aktueller denn je. Nach der Vollsperrung des Platzes klagen viele anliegende Gewerbetreibende über Geschäftseinbußen, die die weitere Existenz gefährden. Bei dann sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wird dies auf die Stadt als Bumerang zurück kommen.

Wie zu hören ist, sollen sich bereits 1000 empörte Bürgerinnen und Bürger als Anlieger, Gewerbetreibende, Patienten und Kunden in eine Unterschriftenliste eingetragen haben, um eine Lösung einzufordern, die das Kurzzeitparken auf dem Hünenplatz wieder ermöglicht. Sie dürfen ohne Polemik und Spott ruhig unterstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Fall genau gewusst haben, was sie unterschreiben.

Für den Ortsteil Klein-Erkenschwick muss es Ziel sein, Kaufkraft am Ortsteilzentrum Hünenplatz zu binden und nicht zu verscheuchen. Die Totalsperrung des Platzes konterkariert jegliche sinnvolle Wirtschaftsförderungspolitik. Die UWG schlägt daher vor, Verhandlungen mit der Bezirksregierung mit dem Ziel zu führen, den Hünenplatz, oder zumindest einen Teil davon, wieder für Kurzparker zu öffnen. Ist das nicht möglich, sollten die gewährten Landesmittel, notfalls in Raten, zurückgezahlt werden. Wenn tatsächlich mit der Annahme der Landesmittel ein totales Parkverbot eingehandelt worden sein sollte, hätten nach Auffassung nicht nur der UWG diese Landesmittel so niemals in Anspruch genommen werden dürfen.

Die UWG beantragt daher erneut die Einrichtung einer HH-Stelle „Hünenplatz“ in Höhe von 25.000 Euro. Die Mittel sollen fortschreibend für die ratenweise Rückzahlung der hier gewährten Landesmittel bereit gehalten werden, falls die Verhandlungen mit der Bezirksregierung keine andere Möglichkeit für die Erlaubnis des Kurzzeitparkens auf dem Hünenplatz aufzeigen.

Die UWG möchte mehrere Deckungsvorschläge machen. Wir beantragen, bei der HH-Stelle „Neubau eines Erlebnisbades“ (1.571.9430.5) kleine Einsparungen vorzunehmen und den Ansatz in 2002 (3,067751 Millionen Euro) um 25.000 Euro zu kürzen. Das wären ungefähr 0,8 %, die es bei diesem Millionenprojekt in diesem Jahr einzusparen gälte. Selbst wenn die gesamten 200.000 Euro zurückgezahlt werden müssten, wären dies über die Jahre gerade mal knapp 0,1 % vom Gesamtvolumen.

Die UWG beantragt weiterhin eine HH-Stelle „Werbung auf städtischen Fahrzeugen“ einzurichten. Was wir bereits am 11.02.2000 gefordert haben, hat sich inzwischen in vielen Städten und Unternehmen als zusätzliche Einnahmequelle realisiert. Auch die hier zu erwartenden Einnahmen könnten eine Rückzahlung mitfinanzieren.

Wir haben diese 4 Anträge als Tischvorlage zusammengefasst. Die Ausführungen zur Finanzsituation haben sicherlich verdeutlicht, warum es weitere, den Haushalt 2002 belastende Anträge heute seitens der UWG nicht geben wird.

Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Änderungs- und Ergänzungsanträge
(Die Begründungen sind der Haushaltsrede zu entnehmen.)

 

Der Rat beschließt: