Haushaltsrede 2001

Ratssitzung am 07. Februar 2001 15:00 Uhr

In einem aktuellen Zeitungskommentar wurde der „Standpunkt“ der UWG zum Haushalt 2001 bereits als „klar“ benannt. Ersparen wir uns daher den szenischen „Showdown“ mit klingenden Worthülsen und langatmigen Paraphrasen, kommen wir also direkt zur Offenlegung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden im kommunalen Politikverständnis von UWG insbesondere gegenüber dem Mehrheitsblock von SPD mit CDU.

Folgende Aspekte sind für die UWG hierbei zu hinterfragen:
 

1. Was kann die UWG mittragen?

Über gesetzliche Pflichtaufgaben zu streiten und „Erbsenzählerei“ zu betreiben, vernebelt den Blick für das Wesentliche der insbesondere einer Opposition zukommenden Kontrollpflicht.
 

2. Wo will die UWG andere Gewichtungen setzen?

Die Auslassungen in der Chronologie der Einzelpläne signalisieren die entscheidenden Ansatzpunkte der UWG-Kritik am vorliegenden Haushaltskonzept. Unsere grundsätzlich abweichenden Standpunkte lassen sich pointiert an vier Schlagworten festmachen: Jugendzentrum, Hünenplatz, Stadthalle, Freibad.
 

3. Wie bewertet die UWG die vorgelegten finanzwirtschaftlichen Perspektiven?

Nicht auf Ablehnung sondern auf breite Zustimmung der UWG stößt die Absicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) – nachzulesen in „Capital“ (22/2000) – allen Kommunen ab 2003 zu erlauben, anstelle der Kameralistik – ein für die fürstlichen Haushalte des Mittelalters entwickeltes Rechnungswesen – die Vorteile der doppelten Buchführung zu nutzen.

In Münster Dortmund und Düsseldorf wird dieses moderne zeitgemäße Haushaltsführungssystem bereits schrittweise eingeführt. Die von Herrn Behrens mittelfristig sogar geplante generelle Abschaffung der Kameralistik wird dann endlich einen für jeden Oer-Erkenschwicker Bürger auch fachbegrifflich nachvollziehbaren Zugriff auf unsere tatsächlichen Finanzverhältnisse ermöglichen, wie in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung eines jeden ordentlichen Kaufmanns.

Auch wenn es das liebgewonnene Wissensmonopol mancher Verwaltungsspitzen und einiger weniger eingeweihter Politiker bricht, sollte Oer-Erkenschwick bei der Einführung der neuen Buchführung nicht „rotes“ Schlusslicht sein. Die UWG beantragt daher die Einrichtung einer zusätzlichen Haushaltsstelle „Fortbildung im kaufmännischen Rechnungswesen“ im Einzelplan „Allgemeine Verwaltung“ (0) in Höhe von 5.000 DM (Anlage Nr. 1). Die Mittel sollen zweckgebunden für die bei einer Einführung notwendige vorbereitende Schulung und Fortbildung des Kämmerers und seiner Mitarbeiter-/Innen eingesetzt werden.

Bleiben wir beim Kämmerer. Sein überraschend im Haushaltsentwurf anzutreffender unbegründeter Optimismus (z.B. S.1.0112) verblüfft uns. Eine kleine blumige Kostprobe: „Die Gesamtentwicklung der Kreditaufnahmen mit der einhergehenden Reduzierung der Nettoneuverschuldung soll den Willen der Stadt Oer-Erkenschwick dokumentieren, dass echte Bemühungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergriffen werden“.

Wir erkennen eher einen geschönten Lagebericht, obwohl alle Indikatoren, wie Entwicklung des Haushaltsausgleichs, der Verschuldung, der Freien Finanzspitze und der Rücklagen auf nicht solide Stadtfinanzen hinweisen. Der Haushaltsausgleich gelingt weder kurz- noch langfristig. Kassenkredite verkommen zum langfristigen Finanzierungsinstrument und eine unsägliche Begriffssalbaderei verkleistert sogenannte „Einnahmen“ aus Krediten, die schlicht nur neue Schulden sind.

Die auf Seite 5 des HSK verbreitete Annahme, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2004 auf unter 1.800 DM zurückgefahren werde, spiegelt mehr Wunschdenken als Realitätssinn wider. Unter Zugrundelegung der im Erstentwurf ausgewiesenen Daten wird sich der voraussichtliche Schuldenstand bis zum 31.12.2004 sogar auf 79,884 Millionen DM erhöhen, d.h. von heute 1.855 DM auf dann 2.522 DM je Einwohner, was einer Zunahme des Schuldenstandes um 36 % entspricht. Die nun im nachgereichten zweiten Änderungsentwurf für 2001 erhoffte um lediglich etwa 9 % geringere Verschlechterung des Fehlbedarfs von zunächst ca. 13,3 auf jetzt ca. 12,5 Millionen DM wird an der Gesamtverschlechterung der städtischen Vermögensverhältnisse nichts Wesentliches ändern.

Stattdessen wird fleißig weiter das städtische Tafelsilber verscherbelt, wie die um ca. 950 % erhöhte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auf Seite 5 der Änderung des Haushaltsentwurfes zeigt und was der Erste Beigeordnete, Herr Schlechter, in seinen Einlassungen gerade nochmals selbst bestätigt hatte. Eine zukunftsorientierte Sanierung der Stadtfinanzen ist nicht erkennbar, stattdessen eine Bagatellisierung der Problemlage und eine Missachtung des wichtigsten Grundsatzes für eine transparente Haushaltswirtschaft, nämlich Haushaltswahrheit und -klarheit.
 

Nach Rücksprache und im Vergleich mit anderen Städten sehen wir immer deutlicher unsere Kritik bestätigt, dass das Zahlenwerk des Kämmerers in der vorliegenden Präsentation nur eine Überprüfung der „mathematisch“ korrekten Auswirkungen zulassen soll, die „politische“ Bewertung der Fassaden-Kameralistik aber derart erschwert wird, dass uns möglichst lange die Erkenntnis vorenthalten wird:
 

Dieser Haushaltsentwurf wirft somit mehr drängende Fragen auf, als dass er ehrliche Antworten und überzeugende Lösungswege aus der städtischen Finanzmisere aufzeigt. Dieser Haushalt weckt eher Assoziationen an die begriffliche Herkunft dieses Wortes. Es heißt auf Englisch „budget“, was in der gallischen Übersetzung „Sack“ bedeutet. So entnimmt der englische Finanzminister heute noch einem ledernen „Budjet“ die bis dahin geheimgehaltenen Vorschläge über die notwendigen Steuern. Um in dieser allegorischen Bildsprache zu bleiben, ist leider feststellen, dass auch nach dem Griff in den „Ledersack“ manches Oer-Erkenschwicker Finanzgeheimnis weiterhin ein unverständliches Rätsel bleibt.

Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Änderungs- und Ergänzungsanträge
(Die Begründungen sind der Haushaltsrede zu entnehmen.)

 

Änderung insgesamt: + 117.000,00 DM

Der Rat beschließt: